07. Nov 2016

Gegen die Engstirnigkeit im europäischen Denken

Zunächst stellt sich die Frage, warum es um die Zukunft unseres in der Europäischen Union (EU) vereinten Kontinents zurzeit eher schlecht bestellt ist. Zur Erinnerung: Noch vor weniger als einer Dekade wurde das europäische Einigungswerk von vielen bewundert und als Vorbild für den Rest der Welt angesehen. Was ist der Grund für diesen dramatischen Meinungsumschwung zum Schlechteren sowohl in Europa als auch weltweit?

Auf der Suche nach einer Antwort kann hier von niedrigen Wachstumsraten in der Eurozone, übermäßiger Verschuldung einzelner Länder und allgemein wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden abgesehen werden. In dieser Hinsicht stehen nämlich andere hoch entwickelte westliche Länder nicht viel besser – wenn nicht sogar schlechter – als die Europäische Union da, so zum Beispiel Japan oder teilweise auch die Vereinigten Staaten. Der sprichwörtliche Hund scheint nicht in den makroökonomischen Fundamentaldaten begraben zu sein. Es geht um etwas anderes: das unwürdige, egoistische und kleinkarierte Gezerre bei der Durchsetzung nationaler oder sogar regionaler Interessen einzelner EU-Mitglieder ohne jegliche Rücksicht auf die Interessen der Union und den Zusammenhalt der Union als Ganzes. Der europäische Gemeinschaftsgeist geht dadurch immer mehr verloren.

Der bisherige Höhepunkt war der Widerstand der belgischen Provinz Wallonien gegen die Unterzeichnung des CETA-Vertrags der EU mit Kanada. Dieser innereuropäische Machtkampf veranlasste die kanadische Handelsministerin zur rhetorischen Frage, ob die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung noch fähig sei, ein internationales Abkommen abzuschließen. Nicht viel vernünftiger lief es bei der gegen jeglichen ökonomischen Sachverstand durchgeführten Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens. Der renommierte polnische Nationalökonom Grzegorz Kołodko sah sich aus diesem Grunde veranlasst, einen Zeitungs-Artikel zu diesem Thema unter den Titel „Festival der Dummheit” zu stellen. Weitere fatale Beispiele für nationale Engstirnigkeit liefern seit einigen Jahren die Politiken der Regierungen Jarosław Kaczyński in Polen und Victor Orbán in Ungarn.

Lissabon-Vertrag: Grundgesetz für Europa

Der chinesische Denker Konfuzius stellte vor zweieinhalbtausend Jahren fest: „Wenn das Denken zerfällt, zerfallen die Ordnungen.” Dieser Schlüsselsatz trifft leider den Kern der derzeitigen Misere der EU. Es fehlt offensichtlich das „Denken in Ordnungen” im Sinne von Max Weber und Walter Eucken. Es fehlen der politische Durchsetzungswille und die dafür unentbehrliche Stärke der europäischen Machtorgane, um eine konsequente Ordnungspolitik wirksam durchzusetzen. So wie seinerzeit der Ordoliberale Wilhelm Röpke dazu aufgerufen hat, den Kapitalismus vor den Kapitalisten zu schützen, so müsste die EU tatsächlich zurzeit durch ordnungspolitische Stringenz vor einzelnen ihrer Mitglieder geschützt werden. Ordnungspolitik kann allerdings nicht rein pragmatisch von Fall zu Fall und punktuell betrieben werden – das wäre ein Widerspruch in sich. Sie braucht ein allgemeines Leitbild, an dem sie sich orientieren kann. Der Ökonom John Maynard Keynes sah dies folgendermaßen: „Die Vorstellungen von Ökonomen und politischen Denkern – ob falsch oder richtig – üben größeren Einfluss, als man glaubt. Die Welt wird mit nicht viel mehr regiert.“ (Zitiert nach N. Gregory Mankiw/Mark P. Taylor, Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 5. Auflage, Stuttgart 2012, Seite 37.)

Es ist allerdings nicht zutreffend, dass Europa derzeit nicht über eine attraktive Idee verfügen würde und dazu verdammt wäre, sich weiter „durchzuwursteln“. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die in Westdeutschland unter Ludwig Erhard in der Nachkriegszeit mit großem Erfolg in praktische Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde, wäre die richtige Strategie. Sie fand als Alternative zum neoliberalen Modell der „Chicago School“ einige Dekaden später Eingang in die Verfassungen mehrerer EU-Länder und 2007 in den als „Grundgesetz für Europa“ gedachten und erhofften Vertrag von Lissabon.

Chancen für Europa durch Soziale Marktwirtschaft

Das „Prinzip Hoffnung“ ist in den Angelegenheiten des gesellschaftlichen Lebens unentbehrlich. Nachfolgend wird thesenhaft auf die Chancen hingewiesen, die sich aus der konsequenten Durchsetzung einer Politik im Sinne Sozialer Marktwirtschaft für die tief verunsicherten und teilweise auch destabilisierten Gesellschaften Europas ergeben:

1) Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft zielt auf die Einschränkung beziehungsweise sogar Eliminierung privater Macht im Marktgeschehen durch die Gewährleistung und Stabilisierung einer lauteren Konkurrenz. Die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen haben universellen Charakter.

2) Die Beseitigung von Marktmacht in Verbindung mit der konsequenten Durchsetzung des Prinzips, dass Entscheidung und Haftung in einer Hand liegen müssen, schafft günstige Voraussetzungen für das gleichzeitige Bestehen sowohl der „Freiheit von“ als auch der „Freiheit für“. Insgesamt bedeutet das die nachhaltige Absicherung der Freiheit und der Verantwortung wirtschaftender Subjekte.

3) Freiheit und Konkurrenz sind die besten Voraussetzungen für in der Gesellschaft breit gestreuten Wohlstand, in Ludwig Erhards Worten „Wohlstand für alle“. Eine gewisse Befriedigung der materiellen Bedürfnisse aller Gesellschaftsschichten erweist sich erfahrungsgemäß als wirksamer Stabilisator des sozialen Friedens.

4) Wenn die in den Punkten 1 bis 3 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, ist zu erwarten, dass die Einengung des Freiheitsbegriffs auf die materielle Dimension der „Freiheit von“ überwunden werden kann. Die Bestandteile der Triade der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ können wieder, zumindest in Annäherung, in einen Gleichgewichtszustand gebracht werden.

5) Die so interpretierte Politik der Sozialen Marktwirtschaft könnte also dem vereinten Europa in Form der französischen Triade seine ursprüngliche Identität und den nötigen Zusammenhalt zurückgeben. Die Grundsatzfrage bleibt aber, ob es in Europa einen ausreichend starken politischen Willen und im Sinne von Denkern wie Thomas Hobbes und Niccollo Machiavelli auch ausreichend politische Stärke und Durchsetzungsfähigkeit gibt, um einen solch anspruchsvollen Politikansatz wirksam durchzusetzen.

 

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