01. Dez 2016

Ludwig Erhards Jahre der Kanzlerschaft

„Nach einem so bedeutsamen Abschnitt in der Geschichte unseres Landes, der – durch Konrad Adenauer geprägt – den Weg des deutschen Volkes aus politischem, wirtschaftlichem und sozialem Chaos bis in unsere Gegenwart kennzeichnet, kann eine Regierungserklärung nicht auf die Forderung des Tages beschränkt sein. Ich bin mir nur zu bewusst, welches schwere, aber auch reiche Erbe ich mit dem Regierungswechsel übernehme, das zu wahren und zu mehren mir aufgegeben ist“ (Ludwig Erhard, Regierungserklärung, 18. Oktober 1963).

In Berlin hat die Ernst Freiberger-Stiftung eine „Straße der Erinnerung“ gestaltet, in der die Büsten von großen Deutschen aufgestellt sind bzw. werden, „die vorbildlich gehandelt haben im vergangenen Jahrhundert, durch herausragende wissenschaftliche Leistungen, besondere Beiträge zur künstlerischen Kultur oder durch ihr Eintreten für Freiheit, Menschenwürde und Frieden“.1)Peter Gillies/Daniel Koerfer/Udo Wengst, Ludwig Erhard, herausgegeben von der Ernst Freiberger-Stiftung, Berlin-Brandenburg 2010, Seiten 8 f. Unter den Geehrten befinden sich zum Beispiel Thomas Mann und Walther Rathenau, aber auch die von den Nationalsozialisten ermordeten Albrecht Haushofer, Georg Elser und Edith Stein oder aber der herausragende Architekt Ludwig Mies van der Rohe und der Erfinder des Computers Konrad Zuse.

In dieser Galerie hat im Oktober 2010 auch Ludwig Erhard seinen Platz gefunden. Erinnert werden soll an den Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, die „dem Modell der freiheitlichen Demokratie erst jene tagtäglich fassbare, handgreiflich überzeugende Wirklichkeit verschafft“ habe, „die sich im Wettbewerb zwischen Ost und West am Ende als erfolgreich erwiesen hat“.2)Ebenda, Seite 9.Geehrt worden ist also der Wirtschaftstheoretiker und Wirtschaftspolitiker, der als langjähriger Bundeswirtschaftsminister die Gründungsjahre der Bundesrepublik wesentlich geprägt hat und neben Konrad Adenauer überragenden Anteil an der Stabilisierung der westdeutschen Demokratie hat.

Dies hat bis heute Auswirkungen auf das Bild Ludwig Erhards in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik. Es sind der wohlbeleibte, stets eine Zigarre rauchende Vater des „Wirtschaftswunders“ und der lange Zeit überaus erfolgreiche Wahlkämpfer, die „Wahllokomotive“, die unser Bild von Ludwig Erhard bestimmen. Der wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik in den 1950er Jahren, die so überraschend schnell wiedererlangte Prosperität nach der verheerenden Niederlage im Zweiten Weltkrieg wird in großem Maße auf das Wirken Erhards zurückgeführt, der Ende der 1950er Jahre zum „fleischgewordenen Mythos“ des wiedererlangten Wohlstands (Volker Hentschel) aufgestiegen war.

Dagegen ist den meisten weitgehend aus dem Gedächtnis geraten, dass Ludwig Erhard nicht nur ein höchst erfolgreicher Bundeswirtschaftsminister gewesen ist. Nach 14 Amtsjahren als Minister amtierte er auch als Bundeskanzler. In diesem Amt blieb der Erfolg allerdings aus. Nach nur drei Jahren musste Erhard sein Scheitern eingestehen und als Kanzler zurücktreten. Es ist das Anliegen dieses Beitrags, diese Phase im Leben Ludwig Erhards einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Dabei ist den Fragen nachzugehen, wie es zur Kandidatur Ludwig Erhards für das Kanzleramt gekommen ist; was diejenigen, die seine Kandidatur förderten, von ihm erwarteten; was er innen- und außenpolitisch auf den Weg zu bringen versuchte; und woran er schließlich gescheitert ist.

Der Aufstieg Erhards bis zur Wahl zum Bundeskanzler

Als Ludwig Erhard nach 1945 als Politiker aktiv wurde, zunächst als bayerischer Wirtschaftsminister, dann als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft der Bizone, schließlich 1949 als Bundeswirtschaftsminister, gehörte er keiner Partei an. 1948/49 wurde er sowohl von der FDP wie von der Union umworben. Für Letztere kandidierte er dann auch für den Bundestag, ohne indessen Parteimitglied zu werden. Hierbei blieb es in den folgenden Jahren. Selbst als Bundeskanzler und als Vorsitzender der CDU, ein Amt, das er 1966 übernahm, trat er der Partei nicht bei. Ein Vollblutpolitiker war Erhard also nie. Letztlich war und blieb er ein Nationalökonom, den es in die Politik verschlagen hatte. Entsprechend heißen die Titel zweier Biographien über Ludwig Erhard „Der Nationalökonom als Politiker“ (Volkhard Laitenberger) und „Der Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft“ (Alfred C. Mierzejewski).

Der westdeutschen Öffentlichkeit wurde Ludwig Erhard durch das Leitsätzegesetz vom Juni 1948 bekannt, das im Zusammenhang mit der Währungsreform erlassen wurde und grundsätzlich die Marktwirtschaft in den Westzonen einführte. Zu dieser Zeit hatte Adenauer Erhard bereits dafür gewonnen, an der Umstellung der wirtschaftspolitischen Programmatik der Union von der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft mitzuwirken. So konnte die Union mit einem marktwirtschaftlichen Programm in die erste Bundestagswahl gehen. Im Wahlkampf der Union spielte Erhard eine dominierende Rolle, und der knappe Sieg der Union über die SPD ist vor allem dem Einsatz Erhards zu danken, der damit auch einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen hatte, dass Adenauer eine bürgerliche Koalitionsregierung bilden konnte.

Das anfangs gute Verhältnis zwischen Adenauer und Erhard trübte sich indessen bald ein. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Erhard unbeirrbar an seinem marktwirtschaftlichen Kurs festhielt, während Adenauer stets bereit war, hieran Korrekturen anzubringen, wenn er dies aus politischen Gründen für notwendig erachtete. Dies war bereits in der Korea-Krise von 1950/51 der Fall, als der Kanzler auf Druck der Amerikaner Korrekturen am marktwirtschaftlichen Kurs anbringen wollte und dabei auf den erbitterten Widerstand Erhards stieß, der sich schließlich durchsetzte.

Aber auch danach war das Verhältnis des Bundeskanzlers zu seinem Wirtschaftsminister meist durch Konflikte gekennzeichnet. Dabei ging es um Kompetenzgerangel zwischen den Ministern, zum Beispiel über die Zuständigkeit für die Geld- und Kreditpolitik oder aber die Außenwirtschafts- bzw. Außenhandelspolitik, in dem sich Adenauer nicht gerade für die Interessen Erhards stark machte. Gravierender waren aber die zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Kontrahenten über die Kartellpolitik, die Europapolitik und die Sozialpolitik (Rentenreform). Die Kontroversen hierüber wurden auch in aller Öffentlichkeit ausgetragen, sodass das Verhältnis zwischen Adenauer und Erhard Ende der 1950er Jahre auf einem Tiefpunkt angelangt war. Für Adenauer stand spätestens zu diesem Zeitpunkt fest, dass Erhard jegliches Format fehle, um das Bundeskanzleramt zu übernehmen. Hierin ist die Erklärung dafür zu sehen, dass er 1959 – vergeblich – versuchte, Erhard in das Bundespräsidentenamt abzuschieben.

Dies sah allerdings die Mehrheit der Unionspolitiker gänzlich anders. Ihnen wie auch der Öffentlichkeit war nicht entgangen, welch wichtige Rolle Erhard in den Wahlkämpfen der CDU spielte. Nicht nur 1949, sondern auch in den Bundestagswahlen danach sowie in vielen Landtagswahlen war Erhard der Garant für den Erfolg der Christdemokraten. So führte Erhard 1953 wie auch 1957 einen persönlichen Wahlkampf für die Soziale Marktwirtschaft. 1957 wurde sein Name in den Wahlanzeigen bereits häufiger genannt als der Adenauers. Obwohl Erhard jegliche Hausmacht in der CDU fehlte, war seine Stellung wegen seines Erfolgs als „Wahllokomotive“ bereits so stark geworden, dass ihm Adenauer die Position des Vizekanzlers anbieten musste. Adenauers Versuche, Erhard in das Amt des Bundespräsidenten abzuschieben, stießen innerhalb der Partei auf scharfe Kritik und heizten die Diskussion um die Nachfolge des greisen Kanzlers an. Die große Mehrheit der Union votierte für Erhard, für den sich auch die FDP aussprach. Adenauer konnte nur noch hinhaltenden Widerstand leisten. Am 16. Oktober 1963 wurde Ludwig Erhard zum zweiten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Erwartungen zu Beginn der Kanzlerschaft Erhards

Wirklich angestrebt hatte Erhard das Kanzleramt lange Zeit nicht. Aber seit 1958 ergaben Meinungsumfragen, dass er als Nachfolger von Konrad Adenauer immer stärker favorisiert wurde. Entsprechend nahm auch der Druck aus der Union zu, ihn als künftigen Kanzler aufzubauen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen von 1961 gab es sogar eine Verabredung zwischen den Parteiführungen von FDP und CSU, nach der Wahl, sofern das Wahlergebnis entsprechend ausfallen würde, eine Koalitionsregierung aus Union und FDP unter einem Bundeskanzler Erhard zu bilden. Erhard war in diese Verhandlungen eingeweiht und gab seine Zusage, zu einer Kampfkandidatur gegen Adenauer zur Verfügung zu stehen. Diesem gelang es jedoch, durch geschicktes Taktieren die Fronde im Keim zu ersticken. Erleichtert wurde ihm dies durch Erhard, der es schließlich nicht wagte, dem „Alten aus Rhöndorf“ die Stirn zu bieten, aber auch durch den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der zwar sogleich nach der Wahl unverhüllt den Rücktritt Adenauers forderte, dann aber einknickte. Die FDP fühlte sich düpiert und wartete von nun an ab, wie sich die Dinge in der Union entwickeln würden. Zu keinem Zeitpunkt ließ sie jedoch Zweifel daran aufkommen, dass ihr Wunschkandidat für die Nachfolge Adenauers Ludwig Erhard war.

Als es dann so weit war und der FDP-Vorsitzende Erich Mende in die Bundesregierung eintrat, war in der Partei allenthalben Erleichterung zu spüren. Von Erhard erwartete man, dass er die Liberalen besser behandeln würde als sein autokratischer Vorgänger. Hierfür sprach nicht nur dessen Jovialität, sondern auch die größere Schnittmenge gemeinsamer politischer Überzeugungen. Die damit verbundenen Probleme ließen jedoch nicht allzu lange auf sich warten. Da Erhard weithin als „Liberaler“ wahrgenommen wurde, führte dies zu einem „temporären Umschichtungsprozess“ (Erich Mende) der Wählerschaft, was im Klartext hieß, dass die FDP in den Wahlen seit 1963 schlechter abschnitt als in den letzten Jahren der Kanzlerschaft Adenauers.

Ähnlich positiv wie in der FDP war auch die Stimmung in der CDU und CSU, als in Bonn der Kanzlerwechsel vollzogen wurde. Auch hier war man froh, den „Alten“ endlich losgeworden zu sein, der zunehmend als Ballast empfunden worden war. Die Mehrheit der Fraktion erkannte in Ludwig Erhard den Garanten für zukünftige Wahlerfolge und sah darüber hinweg, dass nicht nur Adenauer Zweifel an der Fähigkeit Erhards besaß, als Bundeskanzler zu fungieren. Nicht wenige Spitzenpolitiker der nachrückenden Generation teilten diesen Standpunkt. Deshalb verfolgten sie ein Einrahmungskonzept in der Hoffnung, ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können. Im Hinterkopf strebten einige von ihnen an, Erhard über kurz oder lang beerben zu können, den viele als „Gummilöwen“ verspotteten. Letztlich war Erhard von Beginn an von Politikern aus dem eigenen Lager umstellt, deren Machtwillen wesentlich stärker ausgebildet war, und die sich allemal für geeigneter als Erhard hielten, das Kanzleramt auszufüllen.

Die hiermit verbundene Gefahr hat Erhard wohl zu keinem Zeitpunkt erkannt. Er war im Grunde ein unpolitischer Mensch, der auch als Bundeskanzler einen Regierungsstil pflegte, der in erster Linie nicht machtorientiert war, sondern die Menschlichkeit und Gemütlichkeit in den Vordergrund rückte. So führte Erhard im Unterschied zu seinem Vorgänger das Kabinett an der langen Leine, was die Sitzungsdauer deutlich verlängerte. Er hob das unter Adenauer geltende Rauchverbot auf und gab sich nach innen und außen stets jovial. Hiermit kam er auch in der Öffentlichkeit anfangs gut an, die nach den langen Jahren unter dem gestrengen Regiment des Altkanzlers aufatmete und Ansätze einer neuen demokratischen Kultur zu erkennen glaubte. Dies sah Erhard nicht anders. Obwohl er die Kontinuität zur Ära Adenauer betonte, wähnte er, dass das deutsche Volk „am Beginn einer neuen Epoche“ stand, und mahnte eine „geistige Umkehr im Denken des Volkes“ an.3)Volker Hentschel, Ludwig Erhard. Ein Politikerleben, München-Landsberg/Lech 1996, Seite 451.

Erhard als Bundeskanzler: Idee von der „formierten Gesellschaft“

Die Problematik der Kanzlerschaft Ludwig Erhards hat Daniel Koerfer mit der Aussage „Volkskanzler ohne Volk“ auf den Begriff gebracht.4)Peter Gillies/Daniel Koerfer/Udo Wengst, a. a. O., Seite 56. Erhards Bestreben, Politik an Institutionen und Organisationen vorbei zu betreiben und sich allein auf „das Volk“ zu berufen, quasi als „Volkstribun“ zu regieren, war durchaus problematisch, da sie an den Erfolg als „Wahllokomotive“ gebunden war. Von daher war es naheliegend, dass Erhard und seine Berater im Vorfeld der Bundestagswahlen von 1965 nach einer Idee suchten, die den Wahlerfolg sichern sollte. In diesem Zusammenhang entstand das Konzept der „formierten Gesellschaft“.

Hierin flossen die Erfahrungen ein, die Erhard als Wirtschaftsminister insbesondere mit den Verbänden gemacht hatte. Diese hatten sich mehr als einmal gegen Erhards wirtschaftliche Zielsetzungen gewandt und ihm auch die eine oder andere Niederlage beigebracht. Ähnliche Erfahrungen hatte Erhard mit den Parteien gemacht, die er in erster Linie als Vertreter von Gruppeninteressen wahrnahm. Erhards Kritik am Zustand von Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik jener Jahre lässt sich mit folgendem Zitat belegen: „Wenn wir (…) nur aus dem Egoismus der Gruppen und auch aus der Sucht der öffentlichen Hände heraus handeln, privaten Wohlstand, Gruppenzuwendungen und Sozialinvestitionen zugleich und alles möglichst vollkommen zu verwirklichen, dann ist auch die kräftigste Volkswirtschaft nicht mehr in der Lage, den massenhaften Anforderungen zu entsprechen.“5)Rolf Osang (Hrsg.), Das sagte der Herr Bundekanzler. Prof. Dr. schen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ bestimmt. Ludwig Erhard in Reden und Interviews, München 1966, Seite 49.

Dagegen setzten Erhard und seine Berater die „formierte Gesellschaft“, die „nicht mehr aus kämpfenden Gruppen und Klassen“ bestehen sollte, „die einander ausschließende Ziele durchsetzen wollen“. Die neue Gesellschaft sollte vielmehr „auf ein Zusammenwirken aller Gruppen und Klassen ausgerichtet“ sein, um „ein vitales Verhältnis zwischen sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik, kurz, eine Gesellschaft des dynamischen Ausgleichs“ zu schaffen.6)Ebenda, Seite 47.

In der medialen Öffentlichkeit stieß dieses Konzept sogleich auf heftige Kritik. Erhard wurde unterstellt, ein antipluralistisches, autoritäres, an gemeinschaftsideologischen Vorstellungen orientiertes Gesellschaftsmodell implementieren zu wollen, das an den Grundlagen des politischen Systems der Bundesrepublik rührte. Selbst in der Union fand Erhard kaum Unterstützung, sodass die Idee der „formierten Gesellschaft“ im Bundestagswahlkampf 1965 keine Rolle spielte. Erhard selbst hat an dieser Idee jedoch weiterhin festgehalten. Noch im Juni 1966 hat er in einem Zeitungsinterview das Konzept der „formierten Gesellschaft“ nachdrücklich verteidigt. Sehr überzeugend wirkte dies jedoch insofern nicht, als er im Vorfeld der Bundestagswahlen von 1965 an der Verteilung von Wahlgeschenken durch die Verabschiedung von 56 ausgabenwirksamen Gesetzen beteiligt war.

In der Geschichtsschreibung fällt das Urteil über das Konzept der „formierten Gesellschaft“ ähnlich kritisch aus wie seinerzeit in der Öffentlichkeit. Ein abweichendes Urteil hat kürzlich aber Eckart Conze abgegeben. Er hält es für „alles andere als restaurativ oder gar reaktionär, sondern (für) durchaus modern“.7)Eckart Conze, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart, München 2009, Seite 283. Außerdem erkennt er parallele Ideen in anderen westlichen Gesellschaften, so zum Beispiel die „Vision der Great Society“ des amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson. Conze sieht hierin Versuche, „traditionelle Ordnungsvorstellungen fortzuentwickeln und veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen“. Dass die damalige Öffentlichkeit zu einer solch differenzierten Beurteilung nicht in der Lage war, hat sich Erhard aber auch selbst zuzuschreiben. Gerade im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit war der Begriff „formierte Gesellschaft“ derart vorbelastet, dass eine rationale Diskussion über das damit verbundene Gesellschaftsmodell nicht möglich war.

Bereits vor der öffentlichen Debatte über die „formierte Gesellschaft“ hatte Erhard wegen eines anderen Projekts negative Erfahrungen mit der veröffentlichten Meinung gemacht. Dabei handelte es sich um die massive und überzogene Kritik am Bau des Kanzlerbungalows in Bonn. Erhard hatte durchgesetzt, dass der Auftrag für den notwendigen Bau einer Dienstwohnung für den Bundeskanzler an Sep Ruf, einen Architekten, der im Bauhausstil baute, vergeben wurde. Der von ihm entworfene und anschließend errichtete Kanzlerbungalow stieß nicht nur wegen seiner Modernität auf Ablehnung. Ebenso heftig ereiferte sich die Öffentlichkeit über die Baukosten, sodass der Bauausschuss des Bundestags wiederholt Abstriche am Bau selbst wie an der Einrichtung beschloss. Trotzdem wurde Erhard weiterhin der Verschwendung von Steuergeldern geziehen, zum Beispiel deshalb, weil ein Swimmingpool gebaut wurde. Der war allerdings so klein, dass es sich dabei eher um ein „putziges Planschbecken“ handelte, und die Wohnfläche des Bungalows war schließlich so knapp bemessen, dass die Bild-Zeitung titelte: „Erhard wohnt wie ein Maulwurf.“

Wie auch immer, die Öffentlichkeit fand zu keinem Zeitpunkt zu einer positiven Einstellung zum Kanzlerbungalow, und dies kratzte auch am Image des Bundeskanzlers. Im Rückblick kann man hierüber nur verwundert sein. Denn heute gilt der Kanzlerbungalow – trotz des beengten Wohntraktes, in dem sich kaum einer der Nachfolger Erhards wohl gefühlt hat – als ein gelungenes Bauwerk, das gleichsam als architektonisches Sinnbild für die Bonner Demokratie steht. Deshalb ist der Kanzlerbungalow in den letzten Jahren auch revitalisiert worden und steht heute zur Besichtigung offen.8)Wüstenrot Stiftung und Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.), Kanzlerbungalow, München et al. 2009.

Außenpolitik zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“

Die Außenpolitik war im gesamten Zeitraum der Regierungszeit Erhards durch den Konflikt zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ bestimmt. Erstere hielten den atomaren Schutz der USA für die Sicherheit der Bundesrepublik für unverzichtbar und votierten für den Ausbau der europäischen Gemeinschaft und den Beitritt Großbritanniens. Dagegen stand die Ansicht der „Gaullisten“, die ein enges Zusammengehen mit dem Frankreich Charles de Gaulles favorisierten und wie der französische Staatspräsident selbst eine deutschfranzösische Union anstrebten. Erhard und sein Außenminister Gerhard Schröder waren dezidierte „Atlantiker“, die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß, entschiedene „Gaullisten“. Die notwendige atomare Sicherung der Bundesrepublik erhofften sich Letztere von de Gaulles „force de frappe“.

Daher war es keine Überraschung, dass das Verhältnis zwischen de Gaulle und Erhard stets problematisch blieb. Die anfänglichen Verkrampfungen schlugen bald in gegenseitige Verständnislosigkeit um. De Gaulle beklagte sich deshalb bei Adenauer, der dies zum Anlass nahm, an Erhard öffentlich Kritik zu üben. Adenauer gerierte sich geradezu als „Frondeur“ (Hans-Peter Schwarz), der den Bundeskanzler in aller Öffentlichkeit immer wieder angriff. Unterstützung erhielt er dabei durch Franz Josef Strauß, der Erhard für ein außenpolitisches Leichtgewicht hielt.

Ganz anders entwickelten sich die Beziehungen zwischen Erhard und dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson. Die zwei Politiker begegneten sich von Beginn an mit Sympathie. Insgesamt trafen die beiden in der kurzen Amtszeit Erhards fünfmal zusammen, sodass Erhard in Johnson einen „politischen Freund“ erblickte. Dass dies eine etwas naive Sichtweise war, stellte sich zum Ende seiner Kanzlerschaft heraus, als Johnson ungerührt gemäß der eigenen Interessenlage handelte und damit zum Sturz Erhards einen wesentlichen Beitrag leistete.

Im Rückblick kann der Konflikt zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ nur als Scheindebatte bewertet werden. Letztlich bedurfte die Sicherheit der Bundesrepublik sowohl des Schutzes durch die Atommacht USA, aber auch der Integration Westeuropas unter Einbeziehung einer starken deutschfranzösischen Achse. Entsprechend richtete Erhards Nachfolger Kurt Georg Kiesinger seine Außenpolitik aus. Er fand ein entspannteres Verhältnis zu de Gaulle, ohne auf dessen Forderung nach noch engerer Zusammenarbeit einzugehen. Zugleich gelang es ihm, auch den innenpolitischen Streit über die atlantische oder europäische Ausrichtung der bundesdeutschen Außenpolitik zu entschärfen, sodass der Gegensatz von „Atlantikern“ und „Gaullisten“ bald kein Thema mehr war.

Ostpolitik und Deutschlandpolitik

Die operative Gestaltung der Außenpolitik überließ Ludwig Erhard weitgehend seinem Außenminister Gerhard Schröder, mit dessen Zielen er grundsätzlich übereinstimmte. Der Bundeskanzler billigte die „Politik der Bewegung“, die Schröder gegenüber den osteuropäischen Staaten einleitete. Hiermit war eine Verbesserung der Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Paktes beabsichtigt, wobei aber am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik festgehalten wurde. Dieses Konzept fand die Zustimmung der USA, da es der von diesen verfolgten Entspannungspolitik entsprach. Sehr erfolgreich war Schröders Vorgehen aber nicht, da es nicht gelang, eine Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten unter Umgehung der DDR durchzusetzen.

Ohne durchschlagende Wirkung blieb auch die „Friedensnote“ vom März 1966. Sie war im Auswärtigen Amt unter der Ägide Gerhard Schröders ausgearbeitet worden und fügte sich in dessen „Politik der Bewegung“ ein. Die Bundesregierung bot in dieser Note, die mit den Westmächten wie der Opposition im Bundestag abgestimmt war, den osteuropäischen Staaten unter anderem Gewaltverzichtserklärungen an und bereitete damit in gewisser Weise die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition von 1969 vor. Allerdings wurde die DDR weiterhin in dieses Angebot nicht einbezogen, sodass die „Friedensnote“ für die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten keinen Ansatzpunkt für Verhandlungen bot. So verpuffte diese Initiative, ohne eine größere Wirkung zu hinterlassen.

Fortschritte im Verhältnis zur DDR gab es lediglich auf der praktischen Ebene. So wurde erstmals Weihnachten 1963 ein Passierscheinabkommen zwischen dem Berliner Senat und der Regierung der DDR ausgehandelt, der Westberlinern den Besuch ihrer Verwandten im Ostteil der Stadt erlaubte. Entsprechend wurde in den folgenden Jahren verfahren. Die Initiative lag dabei aber nicht bei Erhard und seinem Außenminister, sondern beim Regierenden Bürgermeister Willy Brandt und dem Minister für gesamtdeutsche Fragen Erich Mende. Erhard und Schröder hatten zunächst wegen grundsätzlicher deutschlandpolitischer Bedenken abgeraten, dann aber nachgegeben.

Erhards Israel-Politik

Alles in allem waren also die Spuren, die Erhard als Kanzler in der Außenpolitik der Bundesrepublik hinterlassen hat, nicht allzu sichtbar. Es gab allerdings eine Ausnahme, in der Erhard mit großer Entschiedenheit das Ruder in die Hand nahm und sich gegen Außenminister Schröder durchsetzte. Dabei handelte es sich um die Israel-Politik, in der Erhard mit seltener Entschlossenheit zu Werke ging.

Zwischen der Bundesrepublik und Israel bestanden 1963, als Erhard Bundeskanzler wurde, keine diplomatischen Beziehungen. Die Bundesrepublik unterstützte aber Israel seit 1958 durch verdeckte Waffenlieferungen, die im März 1965 ausliefen. Bestrebungen auf israelischer Seite, diese fortzusetzen und diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik aufzunehmen, stießen im Auswärtigen Amt in Bonn auf entschiedenen Widerstand. Hier stand die Rücksichtnahme auf die arabischen Staaten im Vordergrund, deren Sanktionen – Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik und Hinwendung zur DDR – man fürchtete.

Auch Erhard war für einen Stopp der Waffenlieferungen, der am 10. Februar 1965 öffentlich verkündet und damit begründet wurde, dass die Bundesrepublik keine Waffen mehr in Spannungsgebiete liefern werde. Zur gleichen Zeit versuchte Erhard, die Zustimmung des Kabinetts für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel zu erlangen. Die Mehrheit verweigerte sich jedoch. Anders verhielt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Rainer Barzel, der Anfang März von einer USA-Reise zurückkehrte und dem Bundeskanzler über seine Gespräche Bericht erstattete. Insbesondere von jüdischer Seite sei er dabei gedrängt worden, sich für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel einzusetzen. Dies bestärkte Erhard in seiner Absicht, entsprechend zu verfahren. Zum Entsetzen des Auswärtigen Amtes – Staatssekretär Karl Carstens spricht noch in seinen Erinnerungen von einem „schlechten Management“9)Karl Carstens, Erinnerungen und Erfahrungen, Boppard am Rhein 1993, Seite 309. – und im Gegensatz zu den anders lautenden Ratschlägen seines außenpolitischen Beraters entschied Erhard in Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Die Mehrzahl der arabischen Staaten brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab, ohne indessen solche zur DDR aufzunehmen. Das „Nahostdebakel“ (Rudolf Morsey) hielt sich somit in Grenzen.

Für Erhard selbst war der von ihm vollzogene Schritt nie ein Debakel, sondern er erachtete ihn im Hinblick auf die NS-Vergangenheit schlicht als alternativlos. Entsprechend äußerte er sich in einer Rede Mitte März 1965: „Ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass ich eine tiefe Genugtuung darüber empfinde, dass das israelische Volk, seine Regierung und sein Parlament die ihnen von uns dargebotene Hand ergriffen haben und wir damit endlich nach so viel Tragik und nach langen Jahren der Zerrissenheit den Boden für eine befriedete Ordnung, für normale und gedeihliche Beziehungen zu Israel finden.“10)Rolf Osang (Hrsg.), a. a. O., Seite 34. Auch in diesem seltenen Fall entschiedenen politischen Handelns leiteten Erhard nicht machtpolitische Interessen, sondern moralische Erwägungen. Diese wurden in der medialen Öffentlichkeit auch durchaus anerkannt. Kritik fand jedoch die operative Umsetzung, die erneut als Beleg dafür ins Feld geführt wurde, dass Ludwig Erhard als Bundeskanzler wohl eine Fehlbesetzung sei.

Das Ende einer Kanzlerschaft

Im Vorfeld der Bundestagswahlen von 1965 standen die Aktien für Ludwig Erhard nicht gut. Innerhalb von CDU und CSU gab es Bestrebungen zur Bildung einer Großen Koalition, die bei der SPD auf ein positives Echo stießen. Unter die Befürworter reihte sich auch Konrad Adenauer ein, dem inzwischen fast jedes Mittel recht schien, den ungeliebten Nachfolger aus dem Kanzleramt zu entfernen. Ebenso verhießen die Wahlprognosen für Erhard nichts Gutes, da sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD voraussagten und damit die Basis für eine Große Koalition gegeben sahen. Erhard ließ sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen und nahm mit der ihm eigenen Energie den Wahlkampf auf. Er beherrschte wie üblich die Wahlkampfbühne und bewies in den zahlreichen Wahlkampfauftritten, dass er immer noch als „Wahllokomotive“ wirkte. Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus. Entgegen den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute verfehlten CDU und CSU nur knapp die absolute Mehrheit, sodass die Fortsetzung der Koalition mit der FDP gesichert war.

Merkwürdigerweise gelang es Erhard aber nicht, seinen Wahlerfolg zur Stabilisierung seiner Stellung zu nutzen. Ganz im Gegenteil: Die Koalitionsverhandlungen verliefen nicht wie erwartet. Erhard konnte seine personellen und inhaltlichen Vorstellungen kaum durchsetzen. Die Stimmung in der Union verschlechterte sich zusehends, und Erhards Gegner arbeiteten weiter auf seinen Sturz und die Bildung einer Regierung der Großen Koalition hin. Das Ende Erhards als Bundeskanzler zeichnete sich in dem Moment ab, als sich die Konjunktur eintrübte und eine „Delle“ in der wirtschaftlichen Entwicklung als „Wirtschaftskrise“ wahrgenommen wurde. Dies war 1966 der Fall, als die für heutige Verhältnisse extrem niedrige Arbeitslosenzahl etwas anstieg, das Haushaltsdefizit auf zehn Milliarden D-Mark geschätzt wurde und der Preisanstieg der Lebenshaltungskosten 4,5 Prozent erreichte. Hinzu kamen Krisenerscheinungen in der Kohle- und Stahlindustrie, von denen besonders Nordrhein-Westfalen betroffen war. Dies war insofern problematisch, als in diesem Bundesland am 10. Juli Landtagswahlen anstanden. Während der Wahlkampfauftritte Erhards kam es zu Tumulten, durch die sich Erhard zu aggressiven Äußerungen hinreißen ließ, die nicht gut ankamen. Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus. Die CDU erlitt erhebliche Stimmenverluste und wurde erstmals von der SPD überflügelt.

Damit war offensichtlich geworden, dass der „Wahllokomotive“ der Dampf ausgegangen war. Erhard war nicht länger der Garant für den Wahlerfolg der CDU und hatte damit seinen Wert für die Partei eingebüßt. Damit zeichnete sich das Ende seiner Kanzlerschaft bereits ab. In Bonn herrschte „Kanzlerdämmerung“ (Rudolf Morsey), Erhards wachsender Autoritätsverlust war nicht mehr zu übersehen. Alle seine Versuche, das Defizit des Haushalts auszugleichen, scheiterten. Der amerikanische Präsident Johnson, den Erhard im September aufsuchte, um einen Aufschub von Devisenausgleichszahlungen der Bundesrepublik an die USA zu erlangen, verweigerte sich im Hinblick auf die eigene, durch den Vietnamkrieg ausgelöste schwierige Haushaltslage, den Bitten des Kanzlers. Als Erhard Steuererhöhungen ins Gespräch brachte, widersprach der Koalitionspartner FDP, deren Minister Ende Oktober das Kabinett verließen. Dass Erhard zu diesem Zeitpunkt noch als Kanzler amtierte, war allein dem Umstand geschuldet, dass sich die möglichen Nachfolger gegenseitig blockierten. Erhard regierte daher an der Spitze einer Minderheitsregierung weiter. Er weigerte sich zunächst zurückzutreten. Selbst als ihm die Mehrheit von SPD und FDP im Bundestag in einer von diesen Parteien eingebrachten Vertrauensfrage das Misstrauen ausgesprochen hatten, blieb er im Amt. Erst als sich Union und SPD auf eine Regierung unter Kurt Georg Kiesinger geeinigt hatten, trat Erhard am 30. November 1966 zurück.

Am Ende war Erhard in der Tat ein „Volkskanzler ohne Volk“. Seine Konzeption, Politik ohne Hausmacht in der eigenen Partei und ohne Einbindung von Interessengruppen zu betreiben und stattdessen die Sicherung der eigenen Stellung allein auf die Zustimmung durch das Volk zu gründen, war letztlich allein vom wirtschaftlichen Erfolg abhängig. Als hieran Zweifel aufkamen, kündigte das Volk seine Gefolgschaft auf. Damit waren Erhards Erwartungen zu Beginn seiner Kanzlerschaft, am „Beginn einer neuen Epoche“ zu stehen, gescheitert. Erhard war – wie sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger, dessen Amtszeit noch um einige Wochen kürzer dauerte – ein Kanzler des Übergangs, der in der Geschichte der Bundesrepublik wenig Spuren hinterlassen hat. Daniel Koerfer hat Erhards Kanzlerschaft mit Blick auf die knappe Amtszeit von drei Jahren als „unvollkommen, unvollendet, episodenhaft“11)Peter Gillies/Daniel Koerfer/Udo Wengst, a. a. O., Seite 56. bezeichnet und damit eine Bewertung abgegeben, die ohne Einschränkung als zutreffend bezeichnet werden kann.

Der vorliegende Beitrag wurde zuerst in den „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 127“, März 2011, Seiten 58–64, veröffentlicht. Aus Anlass des Rücktritts Ludwig Erhards vom Amt des Bundeskanzlers vor 50 Jahren am 30. November 1966 veröffentlichen wir den Beitrag erneut.

Fußnoten   [ + ]

1. Peter Gillies/Daniel Koerfer/Udo Wengst, Ludwig Erhard, herausgegeben von der Ernst Freiberger-Stiftung, Berlin-Brandenburg 2010, Seiten 8 f.
2. Ebenda, Seite 9.
3. Volker Hentschel, Ludwig Erhard. Ein Politikerleben, München-Landsberg/Lech 1996, Seite 451.
4, 11. Peter Gillies/Daniel Koerfer/Udo Wengst, a. a. O., Seite 56.
5. Rolf Osang (Hrsg.), Das sagte der Herr Bundekanzler. Prof. Dr. schen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ bestimmt. Ludwig Erhard in Reden und Interviews, München 1966, Seite 49.
6. Ebenda, Seite 47.
7. Eckart Conze, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart, München 2009, Seite 283.
8. Wüstenrot Stiftung und Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.), Kanzlerbungalow, München et al. 2009.
9. Karl Carstens, Erinnerungen und Erfahrungen, Boppard am Rhein 1993, Seite 309.
10. Rolf Osang (Hrsg.), a. a. O., Seite 34.

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