Vor den Nebenwirkungen ist zu warnen

Einheitliche Geldpolitik in einem gemeinsamen Währungsraum ist keine leichte Übung. Gerade deshalb muss sie sich auch an ihren Risiken und Nebenwirkungen messen lassen. Mit der Vielzahl ihrer neuen, unkonventionellen Instrumente und ihrer aktivistischen Ausrichtung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der Geldpolitik allerdings zweifelsohne überschritten.

Inzwischen ist es Teil der Aktivitäten oder gar Hauptmotiv der EZB-Geldpolitik geworden, diese Spannungen und die daraus resultierenden Krisen zuzudecken.

Die EZB selbst hat über lange Zeit Deflationsgefahren als das entscheidende Motiv ihrer extremen Politik angeführt. Das ist aber ein wenig überzeugendes Argument. Die Inflationsraten verharren tatsächlich schon seit einigen Jahren nahe der Nulllinie – mal knapp darüber, mal knapp darunter. Aber eine schwache Preisentwicklung ist schlicht auch ein Zeichen der strukturbedingten Wirtschaftslage in den Krisenländern. Sie müssen ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Und der Großteil der gedrückten Preisentwicklung ist dem Ölpreis geschuldet. Dieser Effekt ist aber zeitlich endlich und könnte sich sogar umkehren. Deshalb kann selbst der Rückgriff auf vermeintlich massive Deflationsgefahren solch verzweifelte Maßnahmen wie Negativzinsen und Quantitative Easing rechtfertigen.

Jenseits der Frage nach den Motiven ist die Frage nach den Auswirkungen aber dringend. Bisher hat die Negativzinspolitik keinen Investitionsboom im Euroraum ausgelöst. Das anhaltende De-Leveraging in den Krisenländern wirkt dem entgegen. In Deutschland haben wir ein robustes Wachstum und eine hervorragende Entwicklung des Arbeitsmarktes. Aber auch hier haben die Niedrig- und Negativzinsen die Sachkapitalbildung nicht angeschoben. Ohnehin kann das leistungsfähige Finanzierungssystem in Deutschland sinnvolle Investitionsvorhaben auch ohne Druck der EZB selber umsetzen.

Sichtbar ist stattdessen der durch Niedrig- und Negativzinsen ausgelöste Anlagenotstand vieler Sparer und Investoren. Am Aktienmarkt und Immobilienmarkt können dadurch Spekulationsblasen entstehen. Damit verbunden sind gefährliche Strukturverschiebungen.

Die Geldpolitik ist gemessen an ihren einheitlichen Zielen nicht mehr wirksam. Mittlerweile ist festzustellen, dass andere wirtschaftspolitische Akteure gefordert sind. Eine stärkere Erholungs- und Beschäftigungsdynamik in den Südländern des Euroraums lässt sich nur durch eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik und vor allem dringend nötige beherzte Strukturreformen erreichen. Für die Lösung der Krise in Europa wären andere Instrumente als das Breitschwert des Zinsniveaus und der Notenbankbilanz gefragt. Hier schadet die Geldpolitik sogar, wenn sie den anderen Politikfeldern immer wieder Zeit kauft und den Handlungsdruck reduziert. Denn so nimmt sie die Anreize für entschlosseneres Handeln.

Gleichzeitig fährt die EZB mit ihrer geldpolitischen Ausrichtung ein hohes Risiko. Sie begibt sich in immer stärkere Abhängigkeiten. Zum Beispiel wird sie durch die Ankäufe von Staatsanleihen zum größten Gläubiger ihrer Mitglieder. Hier verwischen die Grenzen zwischen Geldpolitik und Staatsfinanzierung. Das war eigentlich nach den vereinbarten Spielregeln der Währungsunion aus gutem Grund verboten. Diese guten Regeln sind nun leider faktisch dahin. Es ist außerdem kaum vorstellbar, wie die umfangreichen Positionen an aufgekauften Staatsschulden in der Zukunft wieder abgebaut werden können. Damit steht in Frage, wie die EZB wirklich wieder Unabhängigkeit erreichen will.

Aktuell richtet die Negativzinspolitik große Kollateralschäden an. Auf die problematischen Verteilungswirkungen, auf die Probleme für Sparer, Altersvorsorge, betriebliche Rentenzusagen, für Stiftungen und für große Teile beispielsweise der deutschen Finanzdienstleister – Lebensversicherungen, Bausparkassen, Teile der Kreditwirtschaft – ist schon oft hingewiesen worden. Ganze Branchen werden vor massive Herausforderungen gestellt und/oder in ungewollte oder im schlimmsten Fall unbeherrschbare Risiken getrieben. Teilweise werden sie völlig ihres Geschäftsmodells beraubt. Und auch das zurecht oft zitierte Beispiel Japans zeigt, dass ein anhaltendes Niedrigzinsumfeld die Sparkultur zerstört und damit wichtige Wachstumsgrundlagen vernichtet.