Standpunkt
Sind die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Medien begründet?
02. Mai 2018
VON: FRANK SCHÄFFLER

Sind die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Medien begründet?

Mit dem Rundfunkbeitrag wird ein Überangebot von Fernsehkanälen und Radiosendern finanziert – angeblich, um Vielfalt zu gewährleisten. Frank Schäffler MdB, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, blickt auf anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und fordert eine grundsätzliche Debatte über die öffentlichen Rundfunkanstalten.

Am 17. Mai 2018 werden wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks erwartet. Die Richter in Karlsruhe werden sich mit konkreten Verfassungsbeschwerden befassen, die auf den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag abzielen. Sie werden laut der Neuen Juristischen Wochenschrift diesen Beitrag komplett auf den Prüfstand stellen. So wird unter anderem untersucht, ob die Länder, die den neuen Staatsvertrag abgesegnet haben, hierzu überhaupt legitimiert gewesen sind.

Die Urteile werden auch deshalb mit Spannung erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf die [Karlsruher] Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht. So verlautbarte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1961, dass im Fernsehen – im Gegensatz zur Presse – eine „Sondersituation“ bestehe. Hiernach kann der Staat das Fernsehen gestalten, weil es aufgrund der damaligen technischen Voraussetzungen schlichtweg nicht möglich gewesen ist, dass viele Einzelne Fernseh-Rundfunk betreiben. Und das nicht zuletzt, weil Fernsehen damals mit einem „außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand“ verbunden war.

Dies bewegte das Gericht zu einer erforderlichen Notlösung: Die Meinungsvielfalt sollte vom Staat organisiert werden. Die Privilegien, die die Öffentlich-Rechtlichen seitdem genießen, sind also auf die technischen Umstände zur Zeit der Gründungen von ARD und Co. zurückzuführen.

Tatort: Fernsehen aus Gründen der Nostalgie

Seitdem hat sich die Medienlandschaft aber drastisch verändert. Neue technologische Möglichkeiten haben das Angebot an Information und Unterhaltung erhöht und eine nie da gewesene Vielfalt in die Haushalte, ja sogar in die Hosentaschen gebracht. So können über den Fernseher heute bis zu 400 Sender empfangen werden; des Weiteren sorgen Informationen im Internet für einen Pluralismus an Meinungen, den der gut sortierte Zeitungsfachhandel nicht mal im Traum abdecken könnte.

Als Konsequenz hat sich das Konsumverhalten in der Bevölkerung diesen neuen Möglichkeiten angepasst. So sitzt der Großteil der Bevölkerung nicht mehr um Punkt 20 Uhr zur Tagesschau vor dem Fernseher, sondern informiert sich individuell. Das bewegte Bild ist dabei längst kein finanzieller Aufwand mehr, sondern ein Tool, dessen sich jeder private Informationsanbieter bedient. Auch der teuer produzierte Tatort wird höchstens noch aus Nostalgie geschaut – aufwendige Krimiserien bietet längst auch der freie Markt.

Überangebot von Kanälen und Sendern

Doch als Reaktion der Verantwortlichen, die um ihren Einfluss fürchten müssen, erleben wir aktuell ein „Jetzt erst recht!“. Der Zwangsbeitrag muss seit dem Staatsrundfunkvertrag von 2013 von jedem Haushalt gezahlt werden. Mit den 17,50 Euro im Monat kommt so jede Familie, Wohngemeinschaft oder jeder Single-Haushalt auf stolze 210 Euro im Jahr.

Im Auftrag des Prometheus Instituts ermittelte Professor Justus Haucap die jährlichen Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen von 7,2 Milliarden Euro: der absolute Spitzenwert – vor Japan (6,4 Milliarden) und Großbritannien (4,6 Milliarden). Finanziert wird damit ein Überangebot von 23 Fernsehkanälen und 63 Radiosendern, um ein vermeintlich vielfältiges Angebot zu gewährleisten. Zusätzlich versucht man, über teure Produktionen und Live-Übertragungen von Sportevents Marktanteile zu sichern.

Die Urteile Ende Mai beziehen sich auf den Rundfunkbeitrag. Doch angesichts der obsoleten historischen Privilegien, die der öffentliche Rundfunk genießt, brauchen wir eine grundsätzliche Debatte über die Anstalten per se. In Zeiten der Digitalisierung kämpfen die Staatssender mit öffentlichen Geldern erfolglos um ihre schwindende Bedeutung und produzieren ein Angebot, das der Markt längst liefert. Gleichzeitig hemmen sie den Wettbewerb, für den Ludwig Erhard stets seine Lanze gebrochen hat: „Wo kein Wettbewerb lebendig ist, tritt notwendig ein Stillstand ein, der schließlich zu einer allgemeinen Erstarrung führt. Jedermann verteidigt dann gerade das, was er besitzt.“ Der öffentliche Rundfunk lässt grüßen.

Der Beitrag von Frank Schäffler MdB ist zuerst in der Fuldaer Zeitung erschienen.

 
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KOMMENTARE
 
Pedro Rosso
von: Pedro Rosso

Der kurze Bericht ist eine sehr schöne klare sofort nachvollziehrbare Zusammenfassung der Kernprobleme der Medienpolitik bezüglich ARD, ZDF,... - Hier einige ergänzende Anmerkungen:

1. Bundesverfassungsgericht:
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Noch nicht Urteil, sondern "Verhandlung" - 16. und 17. Mai 2018.
Übrigens für mehr als 150 "angenommene" (akzeptierte) Verfassungsbeschwerden, also mit AZ 1 BvR ..

2. Nicht "Rundfunkgebühr", sondern "Rundfunkbeitrag"
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"Gebühr" endete 2012-12-31.
Da es in Wahrheit eine "Infosteuer" ist, umgeht man der Unterwerfung unter den vorsätzlichen sprachlichen Manipulierungsversuch "...beitrag" am besten, indem man den übergeordneten Sammelbegriff "Rundfunkabgabe" verwendet.

3. Nicht alles steht auf dem Prüfstand,
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sondern nur einige Teilaspekte, die allerdings bereits ausreichend brisant sind.
Es geht eben gerade nicht um die zukünftige Medienordnung.
Ausgeklammert bleibt ferner beispielsweise das illegale vorsätzlich gesetzwidrige Falschinkasso gegenüber rund 4 Millionen Geringverdienern, die laut Gesetz über Härtefallantrag zu befreien sind, aber über den Umweg der Manipulation der richterlichen Rechtsprechungsqellen zu Unrecht "bebeitragt" werden. Denn diese alle haben nun einmal nicht die finanziellen Ressourcen, über Erschöpfung des Rechtsweges und aufwendig kundig zu machende Rechtsanwälte ihre Rechte effizient zu erstreiten.

4. Ausschlaggebend ist ferner vielleicht die Frage der Rückzahlpflicht 2013...2018
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für möglicherweise 25 % Prozent Falschinkasso seit 2017, insgesamt vermutlich mehr als 10 Milliarden Euro.
Bei einem Jahresetat von 9 Milliarden Euro würde diese Rückzahlungspflicht zur (Fortführungs-)Insolvenz führen bei ARD, ZDF, DLR.
Die Länderhaftung würde im Sinn des Rechtsbegriffes "Patronatshaftung" wohl erst nach Insolzvenzantrag zun Unmittelbar-Ausgleich gegenüber den Bürgern führen.

5. Zu allem finden Sie weitergehende Informationen
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dort, wo ein wesentlicher Teil der Auseinandersetzung koordiniert wird:
http://uno7.org/pev-amenu-de.htm
- und, wie kann es anders sein :-) ,
durch einen der Sozialen Marktwirtschaft im auch Erhard'schen Sinn verbundenen Volkswirt.

Pe. Ro., Berlin ok _-AT-_ uno7.com

Peter
von: Peter

Folgende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlage ich vor: 1.) Es gibt einen bundesweiten Volksentscheid über die Höhe des Rundfunkbeitrages. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hasst, wird da wohl 0 € angeben. Wer um seine Lieblingssendung fürchtet, wird wohl einen hohen Beitrag eintragen, wohl wissend, dass nicht alle die Meinung teilen und er diesen hohen Beitrag deshalb nicht wird zahlen müssen. Um Auswüchse zu vermeiden, kann maximal das Doppelte des heutigen Beitrags eingetragen werden. 2.) Aus der Addition der Voten geteilt durch die Wahlbeteiligten ergibt sich eine Summe X. Sie wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit weit unter dem liegen, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten heute kassieren. 2.) Diese Summe wird in Relation gesetzt zum Nettoeinkommen der Bevölkerung, wobei sowohl beitragsbefreite Empfänger von ALG II und ähnlichen Leistungen wie auch Spitzeneinkommen über 150 000 € im Jahr nicht berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich ein Betrag in Promille der wie beschrieben ermittelten Summe der Nettoeinkommen. Das ist dann das, was die Anstalten erhalten. Und keinen Cent mehr, unter welchen Umständen auch immer. Die Relation wird ins Grundgesetz geschrieben. Und innerhalb dieser Grenze haben die Anstalten ihre Programmfreiheit. Das würde schlagartig die Interessenlage in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ändern. Heute sind sie Gefangene ihrer Gier, strukturkonservierend und verschwenderisch nach dem Motto: "Wenn die Gesellschaft erkennt, dass wir überflüssig sind, sind wir längst so groß, dass es 50 Jahre braucht, uns abzuwickeln." Nach dieser Reform hätten sie ein Interesse daran, dass es der Mitte der Bevölkerung besser geht, denn nur so könnten sie ihre Einnahmen erhöhen. Nur auf diese Weise kann die Fehlleitung von Ressourcen beendet werden.