56 Prozent dafür, 44 dagegen: Die Delegierten des SPD-Sonderparteitages haben entschieden, dass ihre Parteiführung Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen darf.
Die Verlierer der letzten Bundestagswahlen finden also mit viel Mühe und Not zusammen – zumindest zu Koalitionsverhandlungen. Vier Monate nach der Bundestagswahl ist es so weit. „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.“ So ist es in der Präambel des Sondierungspapiers vermerkt, und weitere Kalendersprüche aus der politischen Worthülsenfabrik folgen auf den nächsten 26 Seiten zuhauf.
Wie sinnvoll kann die Lektüre der „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ vom 12. Januar jetzt noch sein? Darin werden schließlich weder aktuelles Regierungshandeln noch Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen abgebildet. Aber: Es ist eindeutig zu erkennen, in welche Richtung die politische Reise in der aktuellen Legislaturperiode gehen wird. Die Wegzeichen deuten stark auf ein „Weiter-so“.
Das mag vielleicht daran liegen, dass die Beteiligten bereits vier Jahre Zeit hatten, um sich einzurichten, obwohl sie laut Sondierungspapier „den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen“ wollen. Und hatte die Bundeskanzlerin nicht nach den verheerenden Wahlergebnissen bekundet, dass sie nicht wisse, was sie hätte anders und besser machen können?
Themen-Potpourri
Alles in allem präsentiert das Sondierungsprotokoll einen bunten Strauß an Themen: Europapolitik – der mit drei Seiten Umfang größte Block –, gerechte Globalisierung, Grundrente, Steuern, Außenpolitik: alles angerissen. Manches wird nur kurz erwähnt: Während für den umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen eine Seite freigeräumt wurde, bleiben für die Integration knappe sechs Zeilen. Fluchtursachen, besser: die Bekämpfung derselben, finden bis hin zum Einsatz der Bundeswehr mehrfach Erwähnung.
Den Begriff „Steuererleichterung“ sucht der geneigte Leser dagegen vergebens. Gut, man will „untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten“, und dass es 10 Milliarden Euro sein sollen, wird auch vermerkt. Der Weg hin zur Entlastung bleibt eher vage, und Bewertungen von Fachleuten in den Tagen nach der Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse belegen, dass der Weg dahin nicht ohne Fallstricke sein wird.
Überhaupt wird einerseits recht detailliert festgelegt, was das Richtige kommender Regierungsarbeit sei. Da heißt es zum Beispiel auf Seite 20 des Papiers: „Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.“
Eher unbestimmt gibt man sich andererseits beispielsweise in bildungspolitischen Fragen auf Seite 11: „Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir einen nationalen Bildungsrat einrichten. Wir werden eine Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland auf den Weg bringen.“
Fördern und stärken als Hauptaufgabe?
Enttäuschend, aber wenig überraschend auch, was und wie viel „gefördert“ werden soll (zum Beispiel Mobilität, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen, Tier-, Natur und Klimaschutz) und in welchen Bereichen „Stärkung“ vonnöten erscheint: Familien, Genossenschaftswesen, Zoll, Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat u. a. m. sollen die stärkende Wirkung der künftigen Regierungskoalition zu spüren bekommen.
Sogar „Soziale Marktwirtschaft“ wird vier Mal genannt und taucht schon auf Seite 3 des Papiers auf. Dort geht es um Europa, und die Koalitionäre in spe sind sicher, Europa könne nur gemeinsam „unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, verteidigen“. Ein paar Zeilen weiter im Europa-Abschnitt steht: „Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.“
Dabei heißt es im ehemaligen Bonner Wohnhaus von Ludwig Erhard, wo die Ludwig-Erhard-Stiftung ihren Sitz hat, immer, die Soziale Marktwirtschaft beruhe auf Freiheit und Verantwortung! Warum die seit Jahren immer wieder getroffene Absichtserklärung, nämlich die Soziale Marktwirtschaft zu revitalisieren, jetzt endlich „in Zeiten der Digitalisierung“ umgesetzt werden soll, bleibt wohl das Geheimnis der übernächtigten (?) Sondierer.
„Es muss unser unablässiges Bemühen sein, die Werte, die unsere Verfassung setzt, ins Bewusstsein aller Bürger zu rücken und es immer wieder deutlich zu machen, dass Freiheit mit Verantwortung gepaart sein muss, wenn sie nicht chaotisch ausarten soll.“ (Ludwig Erhard 1957)
Alles in allem steht fest: Das Papier wird dominiert vom „Wir wollen…“ und „Wir werden…“. Der Bürger, immerhin Auftraggeber der Bundesregierung, findet auf den Seiten keine Erwähnung. Er ist, wie seit Jahr und Tag, nicht Subjekt, sondern Objekt der Politik. Das drückt sich schlussendlich auch darin aus, dass für als drängend empfundene Fragen der Zeit sechs neue Kommissionen errichtet werden sollen: Neben einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll eine Expertenkommission für Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid entstehen. Die „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ wird eine Fachkommission der Bundesregierung ermitteln. Eine Kommission des Deutschen Bundestages wird Fluchtursachen ergründen. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll ebenso ihre Arbeit aufnehmen wie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Nun gut, 707 Parlamentarier und der restliche Berliner Polit-Betrieb wollen beschäftigt sein.
Andreas Schirmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung.