Für eine europäische Energie- und Klimapolitik

Man kann sich natürlich, wenn auch zu immensen Kosten, noch eine ganze Weile vor der Einsicht drücken, aber letztlich wird kein Weg daran vorbei führen: Die deutsche „Energiewende“ ist die teuerste der Welt – und als eine solche ist sie zugleich die an Widersprüchen reichste und an Erfolgen ärmste. Das heißt: Sie ist gescheitert.

Das heißt, wenn es nicht zu einer grundlegenden Wende der „Energiewende“ kommt, werden die deutschen Stromkunden und Steuerzahler jährlich weiterhin für die forcierte Förderung von Wind- und Solaranlagen, für den nunmehr über weite Strecken Unter-Tage-Leitungsbau sowie für die Stabilisierung der Stromversorgung und/oder vorzeitig stillzulegende konventionelle Kraftwerke jährlich mehr als 30 Milliarden Euro aufzuwenden haben.

Zweitens hat der vorgezogene deutsche Atomausstieg nicht nur die großen deutschen Energieversorgungsunternehmen zerschlagen, Vermögen vernichtet und Steuergelder verschlungen, sondern er bedeutete zugleich einen gewaltigen Rückschlag für die deutsche Klimaschutzpolitik. Er nahm und nimmt mit der Nukleartechnologie die CO₂-ärmste konventionelle Energiequelle als unverzichtbare Grundlast vom Markt und stärkt – was absehbar war – die kostengünstigste, aber CO₂-reichste Braunkohle.

Emissionsärmere Gaskraftwerke haben dagegen keine Chance. Sie sind teurere Stromerzeuger und arbeiten nur wirtschaftlich rentabel, wenn sie ihre Leistung zu Spitzenzeiten verkaufen können – also dann, wenn unter anderem die EEG-geförderte Solarenergie präsent ist. Auch modernste Gaskraftwerke liegen inzwischen still. Und so wurde das zentrale Ziel der Energiewende, die CO₂-Emissionen für den Klimaschutz so schnell und so weitgehend wie möglich zu senken, zu Makulatur.

Dass Umweltschutzorganisationen dennoch – nach dem Atomausstieg – prompt den kompletten Kohleausstieg fordern, war zu erwarten. Sie tun das buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste, und zwar sowohl im Blick auf die Wirtschaftlichkeit als auch auf die Sicherheit der Energieversorgung. Zumal die Hoffnung auf energetische Hilfe aus unseren Nachbarstaaten trügt. Diese wären nicht in der Lage, den deutschen Grundlastbedarf verlässlich zu gewährleisten – nicht einmal mit den uns umgebenden, teils ziemlich in die Jahre gekommenen Atomkraftwerken.

Der dritte Fehler war und ist die Vorstellung einer isolierten deutschen Energiewende, die bei unseren Nachbarn längst auf viel Verdruss, Ärger und Kritik stößt. Deutschland hat mehr Nachbarn – insgesamt neun – als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie mit unseren gelegentlich – je nach Wetterlage – überschüssigen Strommengen zu bedrängen, ist eine Zumutung. Das führt zu Netzstörungen; wir gefährden damit teils deren Versorgungssicherheit, teils ihre nationalen Umbaukonzepte; und sie tun das oft nur gegen Bares, sogenannte Minuspreise.

So erscheint die deutsche Energiewende als eine insgesamt vor allem auf Wind- und Solarenergie verengte, nationale und staatswirtschaftliche Veranstaltung, wie sie jedenfalls in Westdeutschland noch nie gegenüber einer Branche praktiziert wurde. Es gibt keine energiewirtschaftliche Bewegung in diesem Kräftespiel, die nicht auf staatliche Intervention zurückzuführen wäre und entsprechende Subventionen auslöste. Die nationalstaatliche Ausführung ist zudem aus europäischem Gesichtswinkel rechtlich so problematisch wie politisch, auch klimapolitisch unsinnig. Binnenwirtschaft findet nicht statt, preisgünstigere Stromexporte – beispielsweise aus dem an erneuerbarer Elektrizität reichen Dänemark – müssen draußen bleiben, weil Deutschland sonst in zwei Strompreiszonen in Nord und Süd auseinander dividiert werden könnte.

All dies ergibt eine Melange, in der sich die deutsche Energiewende verfangen hat. Sie hat sich in einem regulatorischen Verhau aus Tarif-, Preis-, Steuer- und Subventionsgesetzen und Verordnungen verheddert, der an Intransparenz, Komplexität und Innovationsfeindlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. In der Konsequenz bewirkt dies, dass die energieintensive Industrie unser Land verlässt. Großinvestitionen aus diesem Sektor finden inzwischen jenseits unserer Grenzen, nunmehr überwiegend in den USA statt, wo sie steuerlich gefördert, statt hierzulande verteuert und überreguliert zu werden.

Und die politische Konzentration auf die Stromerzeugung (statt auf die Wärmeerzeugung, die rund die Hälfte des Endenergieverbrauchs ausmacht) und hier auf bestimmte Technologien, nämlich auf Wind- und Solarenergie, erweist sich längst – vor allem mangels Speichermöglichkeiten – als fatal. Sie fördert den Absatz von Strom (oder von Dämmstoffen oder von E-Autos) statt Forschung und Entwicklung mit dem Ziel von Innovationen, die im Zeitalter der Digitalisierung und unter dem Eindruck der globalen Klimaschutzpolitik auf nahezu allen Feldern an Fahrt gewinnen.