Erhards Wirtschaftsministerium: Ein Denkmal, kein lebendiges Erbe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine alte Liebe entdeckt: die zu Ludwig Erhard, Kurzzeit-Kanzler und einstiger Vorsitzender der CDU. Der Anlass ist ein bitterer Verlust: Das machtvolle Finanzministerium wurde in den Verhandlungen mit der SPD gegen das zuletzt machtlose Amt des Wirtschaftsministers eingetauscht. Neuerdings gilt ihr daher das Wirtschaftsministerium als „Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft“ und als ein besonders wichtiges Ministerium, weswegen sie es mit ihrem engen Vertrauten Peter Altmaier besetzt. Um die Bedeutung der Wirtschaftspolitik tobt ein Deutungskampf. Er wird mit Argumenten, Behauptungen und Bronze ausgetragen.

Im Foyer des Bundeswirtschaftsministeriums steht eine Büste Ludwig Erhards: Er war von 1949 bis 1963 Bundeswirtschaftsminister, ehe er als Kanzler Nachfolger Konrad Adenauers wurde. Vor zwei Jahren hat Erhard einen Nachbarn in Bronze erhalten: Der damalige Kurzzeit-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte Karl Schiller gleichrangig neben Erhard stellen und der CDU mit dieser Geste die Deutungshoheit über erfolgreiche Wirtschaftspolitik streitig machen. Schiller, damals SPD-Mitglied, war einer von Erhards Nachfolgern im Amt von 1966 bis 1972. Während Erhard für das Wirtschaftswunder steht, repräsentierte Schiller von und für die SPD die moderne Form der Wirtschaftspolitik, den Keynesianismus. Am Ende steht Karl Schiller nur für hohe Arbeitslosigkeit und Inflation, an der damals ausgelösten hohen Staatsverschuldung laboriert Deutschland bis heute. Karl Schiller selbst distanzierte sich später von seiner Politik, trat aus der SPD aus und kämpfte im Bundestagswahlkampf 1972 Seit an Seit mit Erhard für dessen Modell der Sozialen Marktwirtschaft ohne Schulden und Inflation.

Nun hat also die CDU das Wirtschaftsministerium zurückerobert – oder als „Trostpreis“ erhalten, wie die FAZ spottet. Tatsächlich war in früheren Koalitionen kritisiert worden, dass die CDU mit dem Wirtschaftsministerium auch ihre diesbezügliche Kompetenz abgegeben hätte. Nach Ludwig Erhard wurde das Ministerium inhaltlich entleert. Die Kompetenzen für Geld und Währungspolitik, ein Kernstück von Erhards Politik, wanderten in das Finanzministerium ab. Noch recht jung ist die Energiepolitik. Aber seit Merkels „Energiewende“ ist sie eher ein Lehrstück für staatliche Planwirtschaft und nicht für Marktwirtschaft im Sinne Erhards.

Auch die beschworene „Entbürokratisierung“ ist kein Feld, auf das Erhard stolz gewesen wäre: Es ist aussichtslos, rückwirkend Gesetze handhabbarer zu machen, wenn Bürokratie unmittelbarer Kern der Gesetzeswerke ist. Die Kontrollpflichten für Mindestlöhne, das monströse „Lohntransparenzgesetz“ sowie die Frauenquote für Großunternehmen sind Beispiele, wie die Mechanismen des öffentlichen Dienstes auf die Privatwirtschaft übertragen werden und die Unternehmen gängeln.

Die CDU mag Reden halten. Für sie ist Erhard Bronze – ein Denkmal, kein lebendiges Erbe, und das Wirtschaftsministerium das, was die SPD mit der Vertretungsministerin Brigitte Zypries vorgemacht hat: eine peinliche Verlegenheit. Alles andere wären bislang nur Hoffnungen.

Roland Tichy ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Sein Beitrag erschien zuerst im Südkurier vom 28. Februar 2018.