Die Landespolitik schafft sich faktisch ab

Ein Föderalstaat lebt von klaren Aufgabenzuständigkeiten, damit die Wähler erkennen, wer politisch haftet. Ein Föderalstaat ist stark, wenn seine Gliedkörperschaften über Steuerautonomie verfügen und politisch eigenverantwortlich handeln können. Der deutsche Föderalismus entspricht diesem Anforderungsprofil nach der aktuellen Einigung über den bundesstaatlichen Finanzausgleich in keiner Weise.

Doch das System der organisierten Verantwortungslosigkeit zwischen Bund und Ländern (mit ihren Kommunen) wird mit diesem neuen Finanzausgleichsregime mitnichten transparenter, im Gegenteil. Die Länder haben dem Bund wieder strukturell höhere Finanzierungsanteile abgerungen. Mischfinanzierungstatbestände wuchern wie Unkraut und selbst auf den Feldern, wo bei der letzten Föderalismusreform entflochten wurde, ist längst wieder ein „Roll back“ im Gang. Selbst die Bildungshoheit, deren grundgesetzlich garantierte Länderzuständigkeit so gern in Sonntagsreden betont wird, lassen sich die Landesregierungen für frisches Bundesgeld „abkaufen“.

In einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags belegt der Bundesrechnungshof ganz aktuell mit Zahlen, wie die Länder den Bund ausbluten. Auf 266 (!) Milliarden Euro summieren sich die Zahlungsverpflichtungen, die der Bund in den Jahren der Großen Koalition für Länder und ihre Kommunen zusätzlich übernommen hat. Der Rechnungshof stellt lapidar fest: „Sie (die Zahlungen) erstrecken sich zunehmend auf Politikbereiche, für die nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung die Länder beziehungsweise ihre Kommunen zuständig sind.“

Das Recht auf mehr Einnahmenautonomie durch ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer hat die riesengroße Ländermehrheit ausgeschlagen, obwohl ihnen der Bundesfinanzminister dieses Angebot im Laufe der Verhandlungen machte. Lieber profilieren sich die Landespolitiker mit weiteren Ausgaben, die gefälligst der Bund bezahlen soll. Den Bürgern die Rechnung selbst präsentieren wollen sie nicht. Sie flüchten sich aus der Verantwortung, machen sich einen schlanken Fuß.

Den haben sie dafür im Bundesrat mächtiger denn je in der Tür. Dort wirken Enthaltungen wie Neinstimmen, weil es zur Zustimmung der absoluten Mehrheit aller 16 Bundesländer bedarf. Dieser Umstand erweitert den Kuhhandelsspielraum der Länder bei den immer bunter gewordenen Regierungskonstellationen immens. Und sorgt nebenbei auch für eine Entpolitisierung im gesellschaftspolitischen Streit. Würden die Regierungsparteien in den Ländern sich nicht mehr hinter der Enthaltungskarte verstecken können, die für Streitfälle in jedem Koalitionsvertrag steht, dann müssten sie sich in der Sache klar mit Ja oder Nein positionieren.