„Fake news“ sind in aller Munde. Ohne Falschmeldungen kein Donald Trump, kein Brexit, keine AfD. So schlicht lauten die Erklärungsmuster für Wahlergebnisse, die dem linksliberalen Mainstream und dem politischen Establishment nicht passen.
Dabei beweist gerade in den letzten Wochen der neue Star der etablierten Sozialdemokratie, der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz, wie schlicht man sich seine eigene „fake news“-Welt zusammenreimen kann. In allen seinen Auftritten intoniert er die Grundmelodie von der sozialen Ungerechtigkeit, die Deutschland im Griff habe und die Menschen ängstige. Das Flüchtlingsthema spart er dabei meist aus. Denn angesichts der lange praktizierten Willkommenskultur der Sozialdemokratie ist bei dem Thema für seine SPD nicht viel zu gewinnen.
Umso stärker bemüht er die alte sozialdemokratische Hitliste: Kampf gegen Altersarmut, Festschreibung eines höheren Rentenniveaus, längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, massive Reduzierung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, anständige Löhne für anständige Arbeit – und so weiter und so fort!
Offen nimmt er die Agenda-Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder unter Beschuss, indem er etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder erhöhen will. Dass diese vermeintliche soziale Absicherung für Ältere vor allem dazu führt, dass ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken und sie mit staatlicher Hilfe aus dem Arbeitsprozess dauerhaft ausgemustert werden, negiert Schulz. Er scheint auf den Spuren von Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm zu wandeln, der in den Achtzigerjahren die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose auf 32 Monate erhöhte und den teuren Weg in den Vorruhestand ebnete. Die Folgen dieser unsozialen Stilllegungspolitik waren brutal: 1995 war nur noch jeder Zehnte über 60 Jahren in Deutschland erwerbstätig. Die Sozialkosten explodierten.
Deutsches „Beschäftigungswunder“
Mit der Agenda-Politik kam ab 2005 die Wende. Die Vorruhestandsregelungen liefen aus. Die Bezugsdauer von ALG I wurde massiv gekürzt. Statt der aus Steuermitteln finanzierten anschließenden Arbeitslosenhilfe, die vom letzterzielten Erwerbseinkommen abhängig war und unbefristet bezahlt wurde, gewährt der Staat danach mit Hartz IV nur noch die Absicherung des Existenzminimums.
Die positiven Folgen dieser Agenda-Politik scheinen nicht nur Martin Schulz und seine SPD, sondern auch Grüne und Christdemokraten, von denen die Agenda-Reformen im Deutschen Bundestag bzw. im Bundesrat im Jahr 2003 mitbeschlossen wurden, verdrängt zu haben. Nicht Massenelend und Altersarmut haben in Deutschland Einzug gehalten, sondern ein Beschäftigungswunder, um das uns die Welt beneidet. Selbst die Finanzkrise 2008 mit dem anschließenden massivsten Konjunktureinbruch, den Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, verkraftete unsere Volkswirtschaft ohne größere Blessuren.
Die Fakten sehen anders aus, Herr Schulz, als Ihr Zerrbild suggeriert: Im Februar 2005 hatten wir 5,3 Millionen Arbeitslose, 12,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Zahlen im Jahr 2017 lauten: 2,7 Millionen Arbeitslose, 5,4 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und 1 Million Langzeitarbeitslose. Gerade die Beschäftigung der Älteren hat massiv zugenommen. Haben 2005 erst 52 Prozent der 50- bis 64-Jährigen gearbeitet, sind es heute rund 70 Prozent. Und die Arbeitslosenquote liegt bei den 50- bis 64-Jährigen heute mit 4,3 Prozent sogar unter dem Wert aller Altersgruppen (4,7 Prozent), während sie mit 12 Prozent im Jahr 2005 noch über dem Vergleichswert aller Altersgruppen (11,3 Prozent) lag.
Wer eine erfolgreiche Politik durch die Leugnung der Fakten mit falschen Rezepten korrigieren will, handelt verantwortungslos.
Oswald Metzger ist stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.