Standpunkt
Der Marktwirtschaftspräsident
12. Jan 2017
VON: HEIKE GÖBEL

Der Marktwirtschaftspräsident

Besser als mancher Wirtschaftsminister hatte Roman Herzog verstanden, dass eine freie Gesellschaft nicht ohne wirtschaftliche Freiheit gedeihen kann.

Die Soziale Marktwirtschaft hat einen wichtigen Fürsprecher verloren. In Roman Herzog hatte die deutsche Wirtschaftsordnung immer einen Anwalt, gleich welches Amt er gerade innehatte. Denn der Jurist Herzog hatte besser als mancher Ökonom und viele Wirtschaftsminister verstanden, dass eine freie Gesellschaft nicht ohne wirtschaftliche Freiheit gedeihen kann – und dass kein Staat die ökonomischen Kräfte ersetzen kann, die Individuen im Wettbewerb entfalten, wenn man sie denn lässt.

Bundespräsident wurde Herzog 1994, also in einer Zeit, in der Deutschland an den Folgen der Wiedervereinigung immer schwerer zu tragen hatte. Das konjunkturelle Feuer der ersten Vereinigungsjahre, ausgelöst durch 16 Millionen neue Konsumenten mit einem enormen Nachholbedarf, erlosch nach und nach. Dafür drückten die steigenden Kosten der Einheit, schon länger verdrängte Schwächen im westlichen Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht offenbarten enormen Reformbedarf. Das Wachstum lahmte, die Arbeitslosenzahlen stiegen, die Konkurrenz aus Asien machte sich bemerkbar. Jahre einer quälenden Standortdebatte folgten, in die sich der temperamentvolle Herzog nicht immer mit präsidialer Zurückhaltung einmischte, sondern ganz gerne mit handfesten Reformempfehlungen. Die Regierung Kohl fand allerdings trotz seiner Empfehlungen nicht mehr die passenden Antworten – auch weil sie im Bundesrat von der Opposition blockiert wurde, die schließlich mit der Wahl im Herbst 1998 an die Macht kam.

Im Jahr zuvor hatte Herzog seine berühmte Ruck-Rede gehalten, in der er die deutsche Misere so auf den Punkt brachte, dass ein Raunen durch das Land ging. „Ich will heute Abend kein Blatt vor den Mund nehmen“, begann der Bayer. Und dann bekamen die hochmögenden Gäste, die zur Eröffnung ins Hotel Adlon am Brandenburger Tor geladen waren, „Klartext“ zu hören über den „Dreiklang in Moll“, der das Land erfasst habe. Der Präsident beschrieb den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft und eine „unglaubliche mentale Depression“. Wer die Rede nachliest, empfindet auch fast zwanzig Jahre danach ihre aufrüttelnde Kraft.

Herzog, der kurz zuvor durch Asien gereist war, sprach von der Dynamik und den kühnen Zukunftsvisionen der Region, während Deutschland im hausgemachten Modernisierungsstau gefangen sei. Er verlangte Offenheit für technologischen Wandel, die mentale und intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland sei wichtiger als die Höhe der Lohnnebenkosten. „Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal. 20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschluss zu reformieren. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit werden wir mit diesem Tempo ganz gewiss nicht bewältigen“, mahnte Herzog. In diesem Stil ging es eine ganze Weile weiter, hängen blieb an jedem Stammtisch sein Bild vom „Ruck“, der durch Deutschland gehen müsse. Den Wandel nicht aufzuhalten, sondern sich an die Spitze zu setzen, blieb Herzogs Credo.

In vielen Punkten ist die Rede heute noch aktuell, obwohl Deutschland derzeit die Früchte erntet der damals dann doch nach und nach von Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebrachten Reformen. Herzog, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte, hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidialamt dazu beigetragen, dass sich Schröders sozialpolitische Reformideen öffentlich an konkurrierenden Ansätzen messen lassen mussten. Im Auftrag von Angela Merkel übernahm Herzog 2003 den Vorsitz der Kommission „Soziale Sicherheit“. Unter deren Empfehlungen fand sich die Heraufsetzung des Rentenalters und die auch in der Union heftig umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitssystem als Gegenkonzept zur Bürgerversicherung der SPD. Freude am Schlagabtausch, gelebter politischer Wettbewerb – für Herzog blieb das ein Lebenselixier.

Inzwischen ist die Sorge um den Arbeitsplatz durch die gute Beschäftigungslage weit nach hinten gerückt, die deutschen Unternehmen haben sich international auf vielen Märkten behauptet, die Staatseinnahmen wachsen fast von allein. Die dank der guten Beschäftigung prall gefüllten Sozialkassen verführen freilich schon wieder zu Leichtsinn. Herzog sah die Rentengeschenke der großen Koalition mit Sorge. Bis zuletzt hat er davor gewarnt, zu bequem zu werden. Er habe den Eindruck, dass sich Deutschland zu sehr ausruhe, nicht nur die Regierenden, sondern auch die große Mehrheit der einfachen Bürger, sagte er dem Magazin „Focus“ in einem Interview im vergangenen April. Sorgen machten ihm, der 2008 den Begriff der „Rentnerdemokratie“ prägte, die Rentengeschenke der großen Koalition. „Wir tun nicht genug, um unseren Wohlstand auch in der Zukunft zu sichern“, mahnte er.

Herzogs streitbares Eintreten für die Freiheit würdigte die Freiburger Hayek-Stiftung 2015 mit einem Ehrenpreis. (Lesen Sie hierzu einen Bericht von Roland Tichy.) In seiner Antwort dankte der Altbundespräsident dem Schicksal dafür, nicht in eine Zeit hineingeboren worden zu sein, in der man für die Freiheit mit dem Einsatz von Leben und Gesundheit kämpfen musste.

Herzogs großes Thema wurde in den letzten Jahren wieder Europa. Er hatte in den neunziger Jahren für die Europäische Währungsunion geworben, der die politische Union folgen sollte. Sein Ideal war allerdings ein Föderalstaat mit starken wettbewerblichen Zügen. Die nachlassende Akzeptanz der Europäischen Union trieb ihn später immer stärker um. In einem großen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung führte er sie im Jahr 2010, als die Schuldenkrise in Griechenland langsam heraufzog, darauf zurück, dass „Ideal und Wirklichkeit der europäischen Integration weit auseinander“ lägen. „Wenn die Menschen der EU vollends die Gefolgschaft verweigern, droht ein Scherbenhaufen historischen Ausmaßes.“ Die EU schade der Europa-Idee, warnt er.

Herzog riet zu einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, zu einem Europa, in dem die Länder starke Zuständigkeiten und Verantwortungen behalten sollten. Wettbewerb der politischen Systeme, Wettbewerb um die besten politischen Lösungen, wünschte er sich. Die EU habe mit 28 Staaten zu viele Mitglieder. Herzog warb für ein Kerneuropa, in dem einzelne Staaten ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Folgerichtig daher sein entspannter Kommentar zum britischen Referendum. Dass die Briten ausscheiden wollten, sei ihr gutes Recht. Am Brexit werde Europa nicht scheitern. Aus diesem Satz spricht ein gelassenes Freiheitsverständnis, von dem Deutschland mehr vertragen könnte. In der Nacht zum Dienstag ist Roman Herzog im Alter von 82 Jahren gestorben.

Der vorliegende Beitrag von Heike Göbel, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik, erschien zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Januar 2017 (© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv).
Foto von Roman Herzog: © picture alliance /dpa

 
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