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Reformen jetzt!
09. Jan 2017
VON: PATRICK BERNAU

Reformen jetzt!

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2016/2017 trägt den Titel „Zeit für Reformen“.

Es gehört zum Paradox der praktischen Politik, dass sinnvolle Reformen oft zum falschen Zeitpunkt beschlossen werden: nämlich dann, wenn sie wehtun. Deutschland hat die Hartz-Gesetze beschlossen, als besonders viele Menschen arbeitslos waren – also mussten besonders viele Menschen auf Geld verzichten. In Griechenland hat die Regierung bis zur harten Rezession gewartet, bevor sie die Renten kürzte.

Zurzeit geht es Deutschland gut, und jeder kann beobachten, was passiert: Sinnvolle Reformen werden verschleppt, andere zurückgedreht. Der gesetzliche Mindestlohn verschlechtert die Beschäftigungschancen für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose, übertriebene Rentenprogramme werden in den kommenden Jahren die Rentenkassen belasten.

Es ist der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der daran erinnert, dass jetzt eigentlich die richtige Zeit wäre, Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung für die nächsten schwierigen Zeiten in Form zu bringen. „Zeit für Reformen“ haben die fünf Ökonomen ihr Jahresgutachten 2016/17 überschrieben. Darin listen sie die Reform-Versäumnisse der Bundesregierung minutiös auf.

Der Sachverständigenrat, das sind die Volkswirtschafts-Professoren Christoph Schmidt, Isabel Schnabel, Volker Wieland, Lars Feld und Peter Bofinger. Sie sollen – laut Gesetz – nicht nur die wirtschaftliche Lage und deren Entwicklung beschreiben, sondern auch Fehlentwicklungen benennen und zeigen, wie man sie beseitigen kann. Bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zu empfehlen, steht allerdings nicht in ihrem Auftrag.

Ihr zentraler Satz bezieht sich ohnehin mehr auf die gesamte politische Lage als auf Einzelmaßnahmen. „In Deutschland hat die Bundesregierung die günstige wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichend für Reformen genutzt“, heißt es schon im Vorwort zum Jahresgutachten. Zwar schafft die deutsche Wirtschaft keine Wachstumsrekorde, aber mit einem prognostizierten Wachstum von 1,9 Prozent ist sie nach Ansicht der sogenannten Wirtschaftsweisen schon fast überausgelastet.

Auch in Europa sehen die Sachverständigen Reformbedarf. „Werden notwendige Reformen weiter verschleppt, drohen neben wirtschaftlichen Folgen Rückschläge für das europäische Projekt“, heißt es in dem Gutachten weiter. Die Krise im Euro-Raum habe die Skepsis gegenüber Europa verstärkt. Dass Probleme verschleppt werden, führe zu einer zunehmenden Abkehr von Europa.

Die zentrale Kritik richtet sich aber an die Bundesregierung. „Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen, wie der Agenda 2010, auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen“, schreiben sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Die wiederum nimmt die Kritik des Sachverständigenrats nicht an. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie, als sie das Gutachten entgegennahm. Allerdings gilt das anscheinend nicht für die Reformen, die nach Ansicht der Sachverständigenrats-Mehrheit wirtschaftlich sinnvoll wären.

Der Rat benennt Reformbedarf in allen Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Zwischenbilanz der deutschen Energiewende ist ernüchternd“, schreibt er. „Die volkswirtschaftlichen Kosten sind hoch, obwohl der Beitrag zur Minderung des Klimawandels moderat ist.“

Auch mit den Banken geht es nach Ansicht des Rates nicht voran. Fast zehn Jahre nach der großen Finanzkrise liefern Europas Banken immer noch regelmäßig Grund zur Sorge. Da helfen keine neuen Basel-Regeln, denn darin werden doch wieder Staatsanleihen als besonders sichere Investition betrachtet. Da helfen nur zusätzliche Eigenkapital-Puffer. 20 bis 30 Prozent haben die Ökonomen Anat Admati und Martin Hellwig in ihrem 2013 erschienenen Buch „Des Bankers neue Kleider“ vorgeschlagen. Die deutschen Sachverständigen würden sich schon mit einer ungewichteten Eigenkapitalquote von fünf Prozent zufriedengeben – doch nicht mal die wird erreicht.

Und dann sind da die Dauerbrenner der vergangenen Jahre. Zum Beispiel die Erbschaftsteuer: Die komplizierte Reform geht an den Vorschlägen des Sachverständigenrats und denen der meisten anderen Experten vorbei. Nach wie vor spricht sich der Rat dafür aus, vom vererbten Vermögen viel zu versteuern und dafür nur niedrige Steuersätze zu verlangen; zudem soll der Staat die Steuer großzügig aufschieben, damit Erben nicht alles auf einmal zahlen müssen.

Die fünf Ökonomen vergessen auch nicht zu erwähnen, dass sie die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr einkommensabhängig finanzieren wollen. Stattdessen schlagen sie abermals eine Bürgerpauschale vor; der Sozialausgleich soll in ihrem Modell allerdings nicht durchs Steuersystem erfolgen, sondern direkt in die Bürgerpauschale integriert sein.

Konjunktur: Deutschland am Rande des Leistbaren

Auf 1,9 Prozent schätzen die Sachverständigen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr, im nächsten Jahr könnten es 1,3 Prozent sein. Schon mit diesen Wachstumsraten sehen die Ökonomen Deutschland am Rande dessen, was das Land strukturell leisten kann. Denn: Das reale BIP wachse schneller als das Produktionspotenzial – das habe 2016 nur um 1,3 Prozent zugenommen. „Einige Indikatoren deuten darauf hin, dass die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft seit Jahresbeginn 2016 sogar leicht überausgelastet sind“, heißt es in dem Gutachten – wenn auch mit dem einschränkenden Hinweis, dass solche Einschätzungen generell unsicher sind.

Doch die Sachverständigen glauben, Deutschlands Wachstumspotenzial sei niedriger als früher. Auch künftig werde es sich voraussichtlich nicht erhöhen – einerseits, weil das Durchschnittsalter in Deutschland steige, andererseits, weil die Produktivität zuletzt nur noch langsam gewachsen sei. Entsprechend verliere Deutschland als Investitionsstandort an Attraktivität.

Ein Forschungspapier der ING-DiBa hat kürzlich gezeigt, wie unterschiedlich das Produktivitätswachstum zwischen den Branchen ist: Die Autoindustrie hat ihre Arbeitsproduktivität von 2010 bis 2014 jährlich um 10 Prozent gesteigert – in Verkehr, Lagerei und Gastgewerbe herrschte praktisch Stillstand.

Die Wirtschaftsweisen kommen zu dem Schluss: Billiges Geld bringt kein zusätzliches Wachstum. Jetzt schon sei es überraschend, dass die lange Niedrigzinsphase und der billige Euro Deutschland nicht noch weiter über seine Kapazität bringen. „Die expansive Geldpolitik kann anscheinend die Nachfrage in vielen Bereichen nur schwach anheben.“ Es sei die schlechte Wirtschaftsentwicklung in vielen Euro-Staaten, die Deutschland zurückhalte.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hält der Sachverständigenrat allerdings nicht für zu hart, sondern eher für zu weich. Sie sei nicht nur für Deutschland unangemessen, sondern für den Euro-Raum insgesamt. Die EZB solle sich nicht so sehr auf die allgemeine Inflationsrate konzentrieren, sondern auf stabilere Maße wie die Kerninflation, bei der die Preissteigerungen von Nahrungsmitteln und Energie herausgerechnet werden. Diese stieg auf mehr als ein Prozent im Jahr. Einen ähnlichen Wert sieht, wer nicht auf die Preise der konsumierten Güter blickt, sondern auf die im Euro-Raum produzierten Güter, für deren Preisentwicklung der Rat den BIP-Deflator betrachtet. Alles in allem lasse sich eine expansive Geldpolitik prinzipiell rechtfertigen, nicht aber deren aktuelles Ausmaß. Die Notenbank solle ihre Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden.

Wo aber soll dann das Wachstum herkommen? Der Internationale Währungsfonds und andere fordern von Deutschland zusätzliche kreditfinanzierte Staatsausgaben. Das halten die Sachverständigen für keine gute Idee. Zusätzliche Staatsdefizite würden nicht viel bewirken – allenfalls die deutsche Wirtschaft noch weiter über ihr eigenes Potenzial treiben. Zudem stellen die Ökonomen fest, dass die deutsche Fiskalpolitik auch wegen der Versorgung von Flüchtlingen schon expansiv ist. Zwar müsse der Staat investieren, aber: „Zusätzliche öffentliche Investitionen lassen sich durch Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben finanzieren.“

Wer das Wachstum stärken möchte, dem empfiehlt der Sachverständigenrat Strukturreformen: Es geht darum, die Marktkräfte zu entfesseln, Löhne und Preise zu flexibilisieren und Arbeitskräfte mobiler zu machen. So lasse sich das Potenzialwachstum erhöhen.

Flüchtlingspolitik: So teuer wie das jüngste Rentenpaket

Aus finanzieller Sicht wird sich der Flüchtlingsstrom nach Deutschland laut den Berechnungen des Sachverständigenrats als tragbar erweisen – falls der Strom nicht schlagartig wieder anwachse. Kurzfristig fallen laut dem Rat Kosten im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich an: Für das Jahr 2016 ermittelt er direkte Ausgaben von 12,8 Milliarden Euro, für das Jahr 2017 von 10,3 Milliarden Euro.

Was aber geschieht langfristig? Das hängt davon ab, wie gut sich die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt integrieren. Bisher ist bekannt, dass die meisten Ankömmlinge nicht sofort qualifizierte Arbeit finden dürften – im Gutachten zitiert der Rat die Bundesagentur für Arbeit, die drei Viertel der erfassten Arbeitssuchenden allenfalls zu Helfer- und Anlerntätigkeiten befähigt sieht.

Trotzdem schätzt der Rat, dass auch die langfristigen Kosten tragbar sein werden. Dazu bedient er sich verschiedener Tragfähigkeitsanalysen, die den dauerhaften Einfluss auf die Staatsverschuldung beziffern, indem sie untersuchen, wie viel der Staat sparen muss, damit er langfristig alle Staatsschulden zurückzahlen kann. Angesichts der Flüchtlinge wird dazu ein um 0,1 Prozentpunkte höherer Haushaltssaldo nötig – gedeckt durch Steuereinnahmen oder durch Einsparungen. Das sind laut den Ökonomen Auswirkungen in einer ähnlichen Größenordnung wie die des Rentenpakets 2014.

„Diese langfristig ausgerichtete Betrachtung zeigt, dass die mit der Flüchtlingsmigration des vergangenen und der anstehenden Jahre verbundenen zusätzlichen Ausgaben kaum auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durchschlagen“, heißt es zusammenfassend.

Finanziell ist es dabei relativ unwichtig, wie viele Flüchtlinge ankommen und wie viele davon Asyl bekommen. In der Rechnung des Rates scheint der einzelne Flüchtling fast kostenneutral zu sein. Schließlich bekommen die Ankömmlinge zwar anfangs und als Rentner Geld, zwischenzeitlich zahlen sie aber Steuern und Sozialabgaben.

Allerdings weisen die Sachverständigen darauf hin, dass alles von der Arbeitsmarkt-Integration der Flüchtlinge abhängt. Wenn zum Beispiel die Erwerbsquoten der anerkannten Asylbewerber zehn Prozent niedriger ausfallen, steigen die Kosten bis zum Jahr 2080 um mehr als die Hälfte.

Um die Integration sicherzustellen, werden jedoch weitere Kosten anfallen, zum Beispiel für Schulen und frühkindliche Bildung. Für das Bildungssystem rechnet der Sachverständigenrat mit jährlich zusätzlich 1,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.

Damit die Flüchtlinge leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können, empfiehlt der Sachverständigenrat zudem, dass Schulen, Ausbildungen und Universitäten seltener formale Abschlüsse verlangen. Stattdessen sollten Eingangsprüfungen durchgeführt werden. Wer die Anforderungen für eine komplette Ausbildung nicht erfüllt, dem könnten mehr teilqualifizierende Ausbildungen angeboten werden. In Deutschland gibt es schon einige solcher Angebote, die zwar nicht mit einem anerkannten Abschluss enden, aber auf eine spätere Ausbildung angerechnet werden können. Dieses Angebot könnte ausgebaut werden.

Zudem empfiehlt der Rat, EU-Bürgern nicht mehr bevorzugten Zugang zu offenen Stellen zu geben. Auch vom gesetzlichen Mindestlohn sollte es Ausnahmen geben, meinen die Ökonomen: Anerkannte Asylbewerber sollten von vornherein wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und so zeitweise vom Mindestlohn ausgenommen sein.

Der Mindestlohn: Heftig umstritten

Für seine Prognosen zum gesetzlichen Mindestlohn ist der Sachverständigenrat heftig kritisiert worden. In seinem Jahresgutachten 2014 hatte er kurz vor der Einführung angenommen, dass angesichts des Mindestlohns 100.000 Minijobs sowie 40.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger entstehen würden als möglich.

Kritiker sagen dagegen, der Arbeitsmarkt habe sich als robust erwiesen – immerhin sei die Beschäftigtenzahl weiter gestiegen, nur die Zahl der Minijobs sei tatsächlich zurückgegangen. Allerdings muss man einwenden, dass das nichts darüber aussagt, wie die Arbeitsmarktlage ohne den Mindestlohn ausgesehen hätte.

In die unübersichtliche und häufig konträre Studienlage über Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen hatten schon im Jahr 2013 zwei amerikanische Ökonomen, Jonathan Meer und Jeremy West, eine Synthese gebracht. Sie hatten empirisch nachgewiesen: Mindestlöhne werden häufig dann eingeführt, wenn der Arbeitsmarkt gut läuft und sich die Bürger wenige Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, sondern mehr darüber diskutieren, ob die Löhne hoch genug sind. Nach der Einführung des Mindestlohns werden dann nur wenige Leute entlassen. Die schädliche Wirkung des Mindestlohns entfaltet sich erst später, und zwar über Jahre hinweg. Für Deutschland heißt das: Zwei Jahre nach der Einführung des Mindestlohns sind die Effekte nur zum kleinen Teil eingetreten, später werden sie sich kaum nachweisen lassen.

Der Sachverständigenrat veröffentlicht im aktuellen Gutachten eine Schätzung von Arbeitsplatzverlusten, die unterhalb der eigenen früheren Annahmen liegt. Er zitiert eine Studie, der zufolge Personen im Alter zwischen 30 und 54 Jahren weder weniger beschäftigt noch häufiger arbeitslos sind – ergänzt aber: Diese Personen seien sowieso nur selten vom Mindestlohn betroffen. Zudem zitieren die Ökonomen eine Studie, die von vom Mindestlohn betroffenen Betrieben auf die Gesamtwirtschaft hochrechnet und so auf eine Zahl von 60.000 Arbeitsplätzen kommt, die wegen der Lohnuntergrenze nicht entstanden sind.

Das alles behindert die „Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors“, der wichtig wäre, weil der Aufschwung der vergangenen Jahre an vielen Arbeitslosen vorbeigegangen ist. Allerdings, so betonen die Sachverständigen, sind in Deutschland die Aufstiegschancen aus dem Niedriglohnsektor relativ gering.

Ungleichheit: Nicht gewachsen, aber verfestigt

Entwickeln sich Arm und Reich in Deutschland auseinander? Seit Jahren tobt der Streit darüber. Die Mehrheit im Sachverständigenrat stellt fest: „Während in vielen Industrieländern die Einkommensungleichheit zugenommen hat, zeigt sich in Deutschland eine vergleichsweise stabile Entwicklung. Zwischen den Jahren 1999 und 2005 ist die Einkommensungleichheit gestiegen. Seither schwankt sie geringfügig und hat sich bis zum Jahr 2013 kaum weiter erhöht.“

Nach wie vor verteile der Staat in erheblichem Maße Einkommen von Reichen zu Armen um, allerdings sei die Intensität der Umverteilung seit dem Jahr 2000 zurückgegangen. Das Gutachten sagt nichts über die Gründe. Ein möglicher ist, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert hat und immer mehr Menschen für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.

Wie genau sich die Einkommensungleichheit entwickelt hat, zeigt eine Zerlegung des Gini-Koeffizienten: Von 1999 bis 2005 ist die Einkommensungleichheit vor allem deshalb gestiegen, weil die Armen in der unteren Einkommenshälfte weniger verdient haben. Anschließend, in den Jahren der Finanzkrise, haben vor allem die Reichen etwas weniger verdient – der Rat spricht hier von den einkommensstärksten fünf Prozent. 2009 bis 2013 haben diese Menschen wieder mehr verdient, entsprechend ist auch die Einkommensungleichheit wieder leicht gestiegen.

Peter Bofinger wiederum findet diese Phasenbetrachtung angesichts der statistischen Unsicherheiten zu kurzfristig. Er versucht nicht, aus den kurzfristigen Trendunterschieden verschiedener Länder zu lernen, sondern begutachtet lieber längere Zeiträume. In einem Minderheitenvotum betont er: Dass die ärmsten 20 Prozent ihre Einkommen seit 2005 trotz der besseren Lage am Arbeitsmarkt nicht steigern konnten, sei bemerkenswert; ihr Nettoeinkommen ist von 1991 bis 2013 insgesamt gesunken.

Die Vermögensungleichheit ist in internationalen Vergleichsstudien in Deutschland relativ hoch. Das liegt nach Ansicht des Sachverständigenrats auch daran, dass die staatlichen Sicherungssysteme viel private Vorsorge ersetzen. Kurz nach Veröffentlichung des Sachverständigenrats-Gutachtens wurde ein Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung öffentlich, in dem gezeigt wird: Von 2008 bis 2013 ist die Vermögensungleichheit nicht mehr weiter gestiegen, sondern sie stagnierte oder ist leicht zurückgegangen.

Die Wirtschaftsprofessoren monieren allerdings, dass es Arme in Deutschland schwer haben aufzusteigen. Die Mittelschicht sei stabil, der Bildungsaufstieg der Nachkriegszeit werde sich nicht wiederholen lassen. Weil frühkindliche Bildungsmaßnahmen zur Förderung als besonders effizient gelten, loben die Sachverständigen die Betreuungsanstrengungen der Bundesregierung – allerdings beteiligen sich daran gerade Familien mit geringer Bildung kaum. Deshalb denken die Ökonomen über ein verpflichtendes Vorschuljahr nach, das kostenlos bereitgestellt werden soll.

Energiewende: Ein „spektakulär ineffizientes“ Gesetz

An Deutschlands Vorgehen in der sogenannten Energiewende hat der Sachverständigenrat nicht viel zu loben. Im Jahr 2020 soll Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 – doch dieses Ziel wird wohl verfehlt. „Die Bundesregierung hat auf diese absehbaren Zielverfehlungen in planwirtschaftlicher Ausrichtung mit verschiedenen Aktionsprogrammen […] reagiert, welche die Energiewende zwangsläufig immer mehr verteuern werden“, schilt der Rat – oder doch zumindest seine Mehrheit.

Nationale Alleingänge halten die Sachverständigen sowieso für wenig hilfreich; speziell Deutschlands Vorpreschen bringe dem Klima wenig. Aber auch was das internationale Klimaabkommen von Paris angeht, sind sie skeptisch. Es gebe keine wirksamen Sanktionen. Das habe schon beim europäischen Stabilitätspakt nicht funktioniert. Zudem sei der Klimaplan falsch herum gedacht: Zuerst waren nationale Ziele festgelegt worden, die anschließend international zusammengefasst wurden. Stattdessen müsse man zuerst überlegen, wo und wie global am ehesten Emissionen eingespart werden müssten – und das dann in nationale Pläne übersetzen. Insgesamt bevorzugt der Rat einen globalen Emissionshandel.

In der deutschen Klimapolitik stört sich der Rat nicht am Gesamtziel, weniger Treibhausgase auszustoßen. Aber er kritisiert, dass die Bundesregierung dazu mehrere sogenannte „Steuerungsziele“ vorgegeben hat: wie viel Strom und wie viel Wärme aus erneuerbaren Energien stammen soll, wie schnell die Energieproduktivität steigen soll und wie viel Energie Deutschland insgesamt weniger verbrauchen soll, zum Beispiel 20 Prozent weniger Heizenergie und 10 Prozent weniger Strom. „Im derzeit diskutierten Klimaschutzplan 2050 sollen beispielsweise die Heizsysteme der Wohnungen, die Wahl der Antriebsform für Verkehrsmittel, sogar die Essgewohnheiten der Bürger und vieles mehr gezielt umgestellt werden“, heißt es. Was die Bundesregierung dagegen nicht tut: die Bürger selbst entscheiden lassen, wie sie Treibhausgase einsparen und die vorgegebenen Ziele erreichen.

Auf diese Weise machten die Steuerungsziele die ganze Energiewende komplizierter, die vielen Maßnahmen schadeten der Akzeptanz der Energiewende. „Sie befrachten die Energiewende mit zusätzlichen Nebenbedingungen und verteuern sie unnötig“, kritisiert der Rat.

Besonders stört die Sachverständigen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das aus ihrer Sicht nicht gut zum europäischen Emissionshandel passt: Es sei „spektakulär ineffizient“. Erneuerbare Energien hätten zwar auch im Jahr 2015 Treibhausgase eingespart. Doch weil bei der Stromerzeugung in der Folge weniger Treibhausgas-Zertifikate nötig waren, seien die nicht benötigten Zertifikate für anderen Treibhausgas-Ausstoß verwendet worden. Deshalb seien am Ende gar keine Emissionen eingespart worden. Gleichzeitig habe die Förderung der erneuerbaren Energien geholfen, den Zertifikatepreis zu senken – und so Kohle rentabler zu machen.

Peter Bofinger widerspricht seinen Kollegen hier einmal mehr: Es gebe sowieso zu viele Treibhausgas-Zertifikate, insofern seien die Zertifikate nicht für andere Zwecke verwendet worden; auch Deutschlands Umstieg auf erneuerbare Energien habe Einsparungen gebracht. Zudem werde das EEG schon berücksichtigt, wenn die Ausstoßmengen im Emissionshandel festgelegt werden. Die Mengen würden also wegen des EEG von vornherein niedriger festgelegt.

Insgesamt sind die Stromkosten in Deutschland auf jeden Fall so hoch, dass – wie die Ökonomen vorrechnen – die Unternehmen vielleicht einen anderen Weg gefunden haben, ihre Kostenbelastung zu senken: Energieintensive Unternehmen scheinen ihre energieintensive Produktion ins Ausland verlagert zu haben, wo Strom billiger ist. Die Fertigungstiefe sinkt jedenfalls in energieintensiven Unternehmen deutlich schneller als in anderen.

Die Sachverständigen sehen die gesonderte Förderung erneuerbarer Energien kritisch: Wenn sie ein Drittel des Stroms ausmachten, seien sie sowieso keine Nischentechnik mehr, die spezielle Förderung braucht. Die Anbieter erneuerbarer Energien sollten lieber direkt mit dem schwankenden Strompreis konfrontiert werden, sodass sie selbst in Speicher investieren – ein wichtiger Schritt, um auch Strom zur Verfügung zu haben, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.

Während die Politik über den Kohleausstieg diskutiert, rät der Rat deutlich davon ab: Die Politik solle nicht erneut eingreifen, sondern die Techniken im Wettbewerb lassen. Dann könne der Markt zur Entscheidung führen, welche Kraftwerke zuerst stillgelegt werden. Angesichts des Emissionshandels sei egal, ob das die Kohlekraftwerke sind.

Aber auch am Emissionshandel generell übt Peter Bofinger Kritik: Würde der Handel nicht durch andere Maßnahmen ergänzt, fielen beispielsweise die Investitionen in neue Energien zu gering aus, weil der Zertifikatepreis unsicher ist und die positiven Wirkungen von Forschung und Entwicklung nicht vollständig als private Erträge zu Gewinn zu machen seien. Zudem biete der Handel wenig Anreiz zu Techniken, die anfangs hohe Kosten bringen, aber später sehr effizient werden.

Fazit: Viel zu tun

In den Zehner-Jahren des 21. Jahrhunderts steht Deutschland wirtschaftlich sehr gut da. Der Sachverständigenrat macht darauf aufmerksam: Jetzt, nach vielen guten Jahren, wäre wirklich die Zeit für Reformen, die Deutschland im nächsten Abschwung solider dastehen lassen. Jetzt ließen sich diese Reformen mit relativ geringen Schmerzen durchführen. Der Fokus der Wirtschafts- und Sozialpolitik liegt allerdings gerade eher auf schädlichen Einschränkungen der Märkte sowie auf Ausgabenprogrammen. Dass die Mahner gehört werden, ist unwahrscheinlich.

Der Autor Patrick Bernau ist Journalist. Er leitet die Ressorts Wirtschaft und Finanzen Online bei der F.A.Z.

 
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