13. Mrz 2017
VON: GASTAUTOR

Die Elitetruppe Erhards zieht aus

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums muss nach Alt-Moabit umziehen. Eine Entscheidung mit Symbolkraft.

Das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung wird ausgelagert. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen muss die Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums – das ordnungspolitische Herzstück des Hauses – den Stammsitz verlassen und nach Alt-Moabit umziehen.

Im von Brigitte Zypries (SPD) geführten Ressort sorgt die Entscheidung für Unruhe. Beamte sind über den Auszug entsetzt. Sie sehen die Auslagerung als weiteren Beleg für den schleichenden Bedeutungsverlust des Hauses. „Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel inszenierte sich als der rote Ludwig Erhard. Ihm wäre nie in den Sinn gekommen, die Grundsatzabteilung auszulagern“, zeigt sich ein hoher Beamter fassungslos.

Hauptsitz des Ministeriums ist ein Komplex in Berlin-Mitte, bestehend aus den historischen Gebäuden der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Akademie und den Überresten des ehemaligen Invalidenhauses, das Mitte des 18. Jahrhunderts entstand. Einige Gebäude sind sanierungsbedürftig, das Ministerium ist deshalb schon eine gefühlte Ewigkeit eine Baustelle. In etlichen Büros darf aus Brandschutzgründen nun gar nicht mehr gearbeitet werden. Deshalb mussten Ersatzräume her und bestimmte Abteilungen umziehen.

Lange Wege zur Chefin

Es traf die Europa- sowie die Grundsatzabteilung des Hauses. Ihre Adresse lautet fortan nicht mehr Scharnhorststraße 36, sondern Alt-Moabit 101. Die Beamten müssen mit den alten Räumen des Bundesinnenministeriums vorliebnehmen. Ihre Ministerin ist künftig 2,5 Kilometer entfernt, rund 30 Minuten Gehzeit beträgt die Entfernung zur Dienstherrin.

Anders als die Energieabteilungen hätten die Europa- und Grundsatzabteilung genau die richtige Größe für die Räumlichkeiten in Moabit, heißt es im Wirtschaftsministerium zur Begründung, warum die Abteilung rausmuss. Spitzenbeamte im Haus sind dennoch entsetzt über die Entscheidung. Die Grundsatz- und Wirtschaftspolitik-Abteilung gilt als Kern des Hauses, ihre Mitarbeiter gelten innerhalb der Bundesregierung als Vordenker in Sachen Marktwirtschaft. Sie selbst sehen sich nicht nur in der Tradition Erhards, sondern als seine direkten Nachfolger. Dass nun ausgerechnet sie ausgelagert werden, interpretieren Beamte als Zeichen des Bedeutungsverlusts.

Das Entsetzen ist auch deshalb so groß, weil die Auslagerung der Grundsatzabteilung nur der vorläufige Höhepunkt einer längeren Entwicklung ist. Schon vor gut zwei Jahren wurde mit der Abteilung IV, „Industriepolitik“, ein traditions- und ruhmreicher Kern des Hauses quasi vor die Tür gesetzt. Sie musste in die Hannoversche Straße umziehen. Schon das hatte intern für Unruhe gesorgt, weil davon ein falsches Signal ausgehe, wie Kritiker sagten.  Ausgerechnet die führende Industrienation Europas bringt die Industrie-Abteilung ihres Wirtschaftsministeriums in einer Außenstelle unter. Das geht in den Augen einiger Beamter gar nicht.

Über Jahrzehnte ist das Wirtschaftsministerium immer mehr zu einem Steinbruch geworden. War es unter Erhard noch das wichtigste Ressort innerhalb der Bundesregierung, setzte mit der Verlagerung der Abteilung für Geld und Kredit durch Helmut Schmidt (SPD) vom Wirtschafts- ins Finanzministerium ein erster Bedeutungsverlust ein. Der Wirtschaftsminister hat seitdem keine große Mitsprache mehr in der Geld- und Finanzmarktpolitik oder beim anstehenden G20-Gipfel in Hamburg.

Auch die Grundsatzabteilung verlor das Wirtschaftsministerium zwischenzeitlich. Der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) zog die Abteilung 1998 in sein Haus und schneiderte sich damit ein Schatzministerium britischen Zuschnitts. Damit war er zwar politisch nicht erfolgreich, die Verlagerung aber ist bis heute im Bundeswirtschaftsministerium unvergessen. Einige Mitarbeiter der Grundsatzabteilung fragen sich schon, ob sie nach der Wahl ins ungeliebte Bundesfinanzministerium umziehen müssen.

Falsche Prioritäten

Im Jahr 2000 siedelte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder persönlich die Abteilung wieder im Wirtschaftsministerium an. Sie erstellt unter anderem die Konjunkturprognosen der Bundesregierung und legt den Jahreswirtschaftsbericht vor, der so etwas wie das ökonomische Glaubensbekenntnis einer jeden Regierungskoalition ist. Unter den stolzen Fachbeamten ist die Verwunderung deshalb groß, dass das Herzstück des Hauses nun geografisch „wieder rausgerissen“ wird. Zumal sich das Wirtschaftsministerium damit so langsam über die ganze Hauptstadt verteilt. So sitzt die Industrieabteilung bis heute in der Hannoverschen Straße.

Dass dagegen beide Energieabteilungen im Stammhaus bleiben dürfen, stößt bei vielen Beamten auf besonderes Unverständnis. Sie verweisen auf den offiziellen Titel des Hauses: „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“. Die Reihenfolge sei wichtig. „Wirtschaft und Energie“ bedeutet: Zuerst kommt die Wirtschaft, dann die Energie. Spätestens mit dem Auszug der Grundsatzabteilung, meinen einige Beamte, sollte sich das Haus besser umbenennen.

Sie fragen sich auch, ob der Umzug wirklich so wenige Monate vor der Bundestagswahl im September erfolgen muss. Danach würden die Ministerien ohnehin neu zugeschnitten. So lange aber müssen sie mindestens im alten Gebäude des Bundesinnenministeriums ausharren. Die Beamten dort zogen vor zwei Jahren aus. Der Grund: Das Haus genügte den erhöhten Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Für Erhards Erben aber reicht es.

Der Beitrag „Die Elitetruppe Erhards zieht aus“ von M. Greive und T. Sigmund ist zuerst erschienen im Handelsblatt vom 13. März 2017 (© Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.).

 
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