Im März also… Dann soll eine Entscheidung darüber fallen, wie Elektroautos in Deutschland besser verkauft werden können. Das hat zumindest Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach dem Gipfelgespräch vom 2. Februar angekündigt. („Förderpaket für E-Autos?“) Der Grund: Fünf Jahre nach dem Start des E-Mobilitäts-Programms der Bundesregierung ist die Situation in Bezug auf die E-Autos eher ernüchternd. Im Jahr 2015 waren rund 20.000 Elektro-Pkw auf deutschen Straßen zugelassen, das entspricht einem Anteil von unter 0,05 Prozent an den insgesamt 44,4 Millionen Pkw, die laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland zugelassen waren. Das im Jahr 2009 vorgegebene Ziel sah eine Million E-Autos im Jahr 2020 vor.
In der schwarz-roten Regierungskoalition ist vor allem Minister Gabriel mit der Forderung nach Kaufzuschüssen vorgeprescht. Er schlägt konkret 5.000 Euro pro Fahrzeug vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich öffentlich noch nicht festgelegt.
Diskutiert werden, neben der Kaufprämie, auch bekannte Dauerbrenner: Ausbau der Lade-Infrastruktur, steuerliche Anreize sowie Förderung der Batterietechnologien, um mehr E-Autos auf die Straße zu bringen. Als ob es nicht längst vielfältige „Päppelungen“ des E-Sektors gäbe: Im Zuge des Konjunkturpaketes II wurden bereits 500 Millionen Euro für E-Mobile auf vier Rädern ausgeschüttet. Bis Ende 2013 sah der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung weitere 560 Millionen Euro vor. Aktuell gilt unter anderem: Elektrofahrzeuge, die zwischen 1. Januar 2016 und 31. Dezember 2020 zugelassen werden, werden auf fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Wer als Unternehmer ein Elektrofahrzeug anschafft oder Lade-Infrastruktur auf seinem Gelände errichtet, erhält über das KfW-Umweltprogramm 240/241 günstige Kredite zur Finanzierung. Landes- und Kommunalförderungen ergänzen den bisherigen Strauß an staatlicher Unterstützung der E-Mobilität.
Nun also demnächst Kaufprämien? Soll hier einer Technologie mit dem Brecheisen Geltung verschafft werden, die offensichtlich bislang keine Marktchancen hat? Zudem zeigen Erfahrungen mit Kaufprämien in anderen Ländern, dass der „Erfolg“ – wachsende E-Automobilität – eher mit Skepsis zu betrachten ist (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Februar 2016, Seite 15: „Strohfeuer für die Elektromobilität“).
Je näher das Jahr 2020, umso wahrscheinlicher ist – wie politisches Handeln und Entscheiden in der Vergangenheit gezeigt hat –, dass die Rufe nach staatlicher Förderung drängender werden. Kann die Bundesregierung in dem Land, in dem der Automobilbau eine vielpropagierte Spitzenstellung innehat, dann mit der „Unterstützung des Industriestandortes“ – sprich: Subventionen – warten? Es steht zu befürchten, dass die Antwort darauf „Nein“ lauten wird.